Glücksspiel im Visier von Italiens Regierung

13. Februar 2017, 09:00
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Einnahmen aus dem Glücksspiel machen bereits 4,4 Prozent des BIP aus – Neue Spielsteuer geplant

Italiens Spielhöllen mit ihren Slot-Maschinen sollen herhalten, um das wachsende Budgetdefizit zu verringern. Ein entsprechendes Dossier liegt derzeit auf dem Schreibtisch von Finanzminister Pier Carlo Padoan. Dieser muss innerhalb von zehn Tagen der EU Bescheid geben, wie er das ausufernde Defizit verringern will. Die EU-Kommission droht mit einem Strafverfahren, sollte Italien das für 2017 angekündigte Defizit von 2,4 Prozent nicht auf die vereinbarten 2,2 Prozent senken.

Für die Regierung bedeuten die zusätzlichen 3,4 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen oder Einnahmenerhöhungen ein Problem – zumal der Expremier und Sekretär der Regierungspartei PD, Matteo Renzi, darauf besteht, Steuererhöhungen zu vermeiden. Doch ein Strafverfahren kann sich Rom im Hinblick auf seine prekäre Finanzsituation nicht leisten.

Sondersteuer geplant

Nun hat das Finanzministerium einen Plan ausgearbeitet, um die 96.000 italienischen Spielhöllen zusätzlich zu besteuern. Die Spielautomaten stehen zum Teil in Bars, Kaffeehäusern und Tabaktrafiken. Aber es gibt auch 36.000 Spielhöllen im engeren Sinn, wo einzig dem Glücksspiel gefrönt wird. Die jährlichen Einnahmen daraus machten 2016 knapp 96 Milliarden Euro aus, acht Prozent mehr als im Vorjahr. Der Fiskus hat 9,2 Milliarden kassiert. Nun soll darauf eine Sondersteuer mit geschätzten Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro eingeführt werden. Damit und mit geplanten Ausgabenkürzungen von 850 Millionen Euro sowie einer Milliarde, die durch den verschärften Kampf gegen die Steuerhinterziehung erzielt werden soll, soll die Diskrepanz im Haushalt gedeckt werden.

Statt wie üblich die Autofahrer oder die Raucher durch die Erhöhung der Verbrauchsteuer zur Kasse zu bitten, sind diesmal die Spieler an der Reihe. In den letzten zehn Jahren haben sich die Einnahmen aus Spielautomaten in Italien mehr als verdoppel, die Anzahl der Spieler ist laut Schätzungen auf 30 Millionen gestiegen, davon entfallen mindestens drei Millionen auf Gewohnheitsspieler. Laut dem Soziologen Ilvo Diamanti könnte eine zusätzliche Besteuerung auch dazu beitragen, die Verluste der italienischen Spieler von jährlich knapp 20 Milliarden Euro zu verringern. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 13.2.2017)

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