Schweizer lehnten Unternehmenssteuerreform und Olympia ab

12. Februar 2017, 15:26
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Konflikt mit Ausland droht – Erleichterte Einbürgerung von dritter Zuwanderungsgeneration kommt – Olympia-Bewerbung in Graubünden abgelehnt

Bern – Der Schweiz drohen nach der Ablehnung einer Unternehmenssteuerreform bei einer Volksabstimmung am Sonntag internationale Sanktionen. Die Regierung wollte international verpönte Steuerprivilegien für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld überwiegend im Ausland verdienen. Sie verknüpfte das in ihrem Steuergesetz aber mit anderen Vergünstigungen für die Holdings, was unter dem Strich rund eine Milliarde Euro gekostet hätte. Daran stießen sich die Reformgegner.

Sollten die Privilegien nicht abgeschafft werden, könnte die Schweiz auf einer Schwarzen Liste landen. Das hatte der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, vor der Abstimmung erklärt.

Leichtere Einbürgerung angenommen

Eine zweite Referendumsvorlage zur leichteren Einbürgerung gut integrierter junger Ausländer wurde mit rund 60 Prozent angenommen. Die rechtskonservative SVP (Schweizerische Volkspartei) scheiterte mit ihrem Bedrohungsszenario, dass damit Extremisten einfallen könnten. Sie hatte mit einem Plakat mit einer finsteren Burka-Trägerin Stimmung gegen die Vorlage gemacht. Mehr als zwei Drittel der etwa 25.000 infrage kommenden Personen haben bereits europäische Pässe.

Die Einwohner im Kanton Graubünden lehnten zum zweiten Mal in vier Jahren den Wunsch ihrer Regierung ab, sich für die Austragung Olympischer Winterspiele zu bewerben.

24.000 Unternehmen betroffen

Die Steuervergünstigungen für Holdings betreffen rund 24.000 Unternehmen mit 150.000 Mitarbeitern. Sie sind international nicht mehr akzeptabel. Gegen die Abschaffung gab es von Bürgerseite aus keine Einwände. Die Regierung befürchtete aber die Abwanderung der Firmen etwa nach Großbritannien, Irland, Luxemburg, Hongkong, Singapur oder in die Niederlande. Sie wollte die Holdings deshalb mit anderen Vergünstigungen ködern, etwa mit Steuerfreiheit auf Einnahmen aus Patenten.

Die Gegner befürchteten, dass dann die Steuerzahler zur Deckung der Lücke zur Kasse gebeten würden. Eine Ablehnung der Pläne sei "Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz", warnte Peter Uebelhart von der Beratungsfirma KPMG. (APA, 12.2.2017)

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