US-Präsident Trump will beim Einreiseverbot nicht nachgeben

12. Februar 2017, 14:30
116 Postings

Neuer Erlass denkbar, Stabschef hält Gang vor Oberstes US-Gericht möglich, Hunderte Festnahmen bei Razzien gegen illegale Einwanderer

Washington – US-Präsident Donald Trump bleibt trotz juristischer Niederlagen bei den Einreiseverboten für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern hart. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", erklärte der Republikaner. "Unser Rechtssystem ist kaputt. (...) SO GEFÄHRLICH!" twitterte er am Samstag. Er erwäge einen neuen Erlass, der Anfang der neuen Woche in Kraft treten könnte.

Sein Stabschef Reince Priebus schloss auch den Gang zum Obersten US-Gericht gegen die Ablehnung der bisherigen Anordnung nicht aus. Trump hatte auf 90 Tage begrenzte Einreiseverbote gegen Bürger aus dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen verfügt und dies mit dem Schutz vor islamistischen Anschlägen begründet.

Zehntausende Visa widerrufen

Als Folge des Dekrets widerriefen die Behörden Zehntausende Visa. An den US-Flughäfen spielten sich chaotische Szenen ab. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus. Kritiker halten die Anordnung für sinnlos, unbegründet und diskriminierend.

Die US-Staaten Washington und Minnesota klagten gegen Trumps Erlass und hatten Erfolg. Zuletzt wies ein US-Berufungsgericht den Widerspruch der Regierung gegen eine einstweilige Verfügung ab.

Trump überlegt nun neues Dekret

Trump erklärte nun, man erwäge ein gänzlich neues Dekret. Noch sei nichts entschieden. Aus Gründen der Sicherheit sei aber Eile geboten. Aus dem US-Kongress hieß es, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von einem Einreiseverbot ausklammern, um Bedenken der Richter zu entkräften.

Priebus bekräftigte die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des Einreiseverbots bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. "Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch." Zudem kündigte er zusätzliche Dekrete an, die bald erlassen werden sollten, um die Bürger zu schützen.

Unklarheiten über Kosten der Mauer zu Mexiko

Trump twitterte am Samstag zudem, er wolle die Kosten für den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko senken. Er habe gelesen, dass die Mauer mehr koste als von der Regierung gedacht. Dabei sei er noch nicht in Verhandlungen einbezogen. "Wenn ich das werde, wird der Preis wie auch schon bei dem Kampfjet F-35 und der Air Force One NACH UNTEN gehen!"

Reuters hatte berichtet, der von Trump geplante Bau könnte der US-Heimatschutzbehörde zufolge 21,6 Milliarden Dollar (20,32 Mrd. Euro) kosten. Trump hatte im Wahlkampf von zwölf Milliarden Dollar gesprochen. Mit der Mauer will Trump nach eigenen Angaben illegale Einwanderung und Drogenschmuggel bekämpfen.

Razzien gegen illegal eingewanderte Personen

Die US-Behörden gehen unterdessen weiter gegen illegale eingewanderte Personen vor. Hunderte Menschen wurden den Angaben zufolge in der vergangenen Woche festgesetzt. Ein ranghoher Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden sagte, es handle sich um Routine, die es auch unter Trumps Vorgänger Barack Obama gegeben habe. Menschenrechtler äußerten die Sorge, unter Trump könnte sich die Lage verschärfen.

Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE teilte am Samstag mit, sie habe in der vergangenen Woche in Los Angeles, New York, Chicago, Austin, Atlanta und weiteren Städten Hunderte Einwanderer festgenommen. Trump hatte angeordnet, verstärkt gegen straffällige oder unter Tatverdacht stehende illegale Einwanderer vorzugehen.

"Verrat an unseren Werten"

Vielerorts gab es Proteste gegen die Einsätze. Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei kritisierten die Razzien in Wohngebieten und an Arbeitsplätzen. "Der Politikwechsel von Präsident Trump ist ein Verrat an unseren Werten", erklärte die Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien. In dem US-Staat leben geschätzt rund eine Million Einwanderer ohne Papiere. "Familien auseinander zu zerren – das ist es nicht, wofür unser Land steht."

In New York, wo Schätzungen zufolge 1,15 Millionen illegale Einwanderer leben, demonstrierten Hunderte Menschen vor der Einwanderungsbehörde. Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro aus Texas erklärte, er habe die Behörden aufgefordert zu klären, ob die Festgenommenen "wirklich eine gefährliche und gewaltsame Bedrohung für unsere Städte darstellen, oder ob sie nicht einfach da sind, um ihren Beitrag zu unserem Staat zu leisten".

Die Razzien seien Teil der "Operation Cross Check", die schon 2011 unter dem nunmehrigen Ex-Präsidenten Obama begonnen habe, sagte Castro. Unter Obama waren mehr Migranten ausgewiesen worden als unter allen seinen Vorgängern. Der Schwerpunkt lag auf der Ausweisung von Wiederholungstätern und wegen Vergewaltigung, Kinderpornografie oder Bandenkriminalität verurteilten Straftätern. Trump ließ das Vorgehen nun auf Tatverdächtige ausweiten.

Proteste in Mexiko gegen Trump

Die mexikanische Regierung rief unterdessen ihre Bürger in den USA zu besonderer Vorsicht auf. Die Landsleute müssten sich auf "die neue Realität" mit einer "strengeren Anwendung von Immigrationskontrollmaßnahmen" einstellen, erklärte das Außenministerium.

In rund 20 Städten Mexikos waren am Sonntag Proteste gegen Trump und die von ihm angekündigte Grenzmauer geplant. Trump will die Kosten für die Mauer der mexikanischen Regierung aufbürden.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne die nötigen Aufenthaltsdokumente in den USA. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen. Wenige Tage nach seiner Amtseinführung unterzeichnete er einen Erlass, der die Behörden anwies, all jene abzuschieben, gegen die ein Ausweisungsbefehl vorliegt. (APA/Reuters, 12.2.2017)

  • Artikelbild
    foto: apa/afp/scott olson
Share if you care.