Steinmeier ist deutscher Bundespräsident

12. Februar 2017, 16:15
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Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntag zum 12. Bundespräsidenten Deutschlands gewählt worden. Erwartungsgemäß bekam der gemeinsame Kandidat von Union und SPD gleich im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung die erforderliche Mehrheit: 931 von 1.239 gültigen Stimmen. In einer kurzen Rede rief Steinmeier die Deutschen zu einem mutigen Blick in die Zukunft auf.

Der frühere SPD-Politiker war gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und SPD. Auch FDP und Grüne hatten ihre Unterstützung angekündigt. Gemessen an der so möglichen Höchststimmzahl fehlten Steinmeier Dutzende Voten: CSU, CDU, SPD, FDP und Grüne verfügten über 1.106 Sitze in der Bundesversammlung. Es gab 103 Enthaltungen und 14 ungültige Stimmen. Die Zustimmung entsprach jedoch gut 75 Prozent.

Steinmeier sagte, dass er die Wahl zum Bundespräsidenten mit "großer Freude" annehme. Denjenigen, die ihn nicht unterstützt hätten, verspreche er: "In Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie werde ich dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen."

Deutschland sei "Anker der Hoffnung"

Die Deutschen rief er zu Zuversicht auf. Deutschland sei in "stürmischen Zeiten" für viele Menschen in der Welt zu einem "Anker der Hoffnung" geworden, sagte Steinmeier. "Und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir selber welchen."

Der langjährige SPD-Politiker tritt sein Amt am 19. März an. Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck wurde von der Bundesversammlung mit stehendem Applaus gefeiert, als Sitzungsleiter Norbert Lammert (CDU) ihm für seine Arbeit dankte. Vertreter der rechtspopulistischen AfD und der Linken blieben dagegen sitzen.

Der frühere Außenminister Steinmeier setzte sich damit gegen vier weitere Kandidaten durch. Die Linkspartei war mit Armutsforscher Christoph Butterwegge ins Rennen gegangen. Dieser schnitt mit 128 Stimmen deutlich stärker ab als erwartet. Die Linken verfügten über 95 Stimmen in der Bundesversammlung.

Für die AfD kandidierte Bundesvize Albrecht Glaser. Auch er bekam mit 42 Stimmen mehr Unterstützung als es die 35 AfD-Wahlleute erwarten ließen. Bei der Verkündung des Ergebnisses gab es Buh-Rufe.

Der TV-Richter Alexander Hold, der für die Freien Wähler aus Bayern angetreten war, bekam 25 Stimmen. Auf Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers Martin Sonneborn, entfielen zehn Stimmen. Nach Angaben von Lammert gab es 14 ungültige Stimmen. Die Zahl der Enthaltungen lag mit 103 ungewöhnlich hoch.

Merkel zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich hochzufrieden mit der Wahl von Steinmeier. "Ich bin überzeugt, er wird ein hervorragender Bundespräsident sein", sagte sie. Merkel war in ihrer Partei dafür kritisiert worden, keinen eigenen Unionskandidaten aufgeboten zu haben.

Zum Auftakt der Bundesversammlung im prall gefüllten Plenarsaal des Reichstags hatte Lammert eine eindringliche Rede gehalten. Viel Applaus erhielt er unter anderem für deutliche Mahnungen an die Adresse von US-Präsident Donald Trump. Abschottung und Protektionismus könnten "fatale Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen" haben, sagte Lammert. Ausdrücklich kritisierte er ein Programm des "Wir zuerst". Trump war mit dem Wahlspruch "America First" ins Weiße Haus eingezogen.

Die großen Herausforderungen könnten im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr von Nationalstaaten allein bewältigt werden, sagte Lammert weiter und verwies auf Finanzbeziehungen, Flüchtlinge, Klimawandel und Kampf gegen den Terror. Das gelte in Europa, aber auch "für unser großes Partnerland jenseits des Atlantiks". Die Europäer rief Lammert auf, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Dazu müsse Souveränität geteilt werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte Steinmeier zur Wahl: Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen. Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gratulierte dem Sozialdemokraten Steinmeier.

Glückwünsche

"Glückwunsch an meinen Freund & neuen BPräs FW Steinmeier. Mein vollstes Vertrauen in seinen Beitrag zur Einheit der EU & dt-frz Freundschaft", twitterte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault auf Deutsch und Französisch. "Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident!", twitterte der polnische Präsident Andrzej Duda auf Deutsch und Polnisch.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hofft mit der Wahl Steinmeiers zum deutschen Bundespräsidenten auf stabile bilaterale Beziehungen und eine "produktive Zusammenarbeit". Putin sei zuversichtlich, dass dessen Arbeit zur Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen beitragen werde, teilte der Kreml am Sonntag in Moskau mit. Putin gratulierte Steinmeier zur Wahl und lud ihn zu einem Besuch nach Russland ein, "wann immer es ihm passt." Putin sei daran interessiert, "den konstruktiven Dialog wie aktuelle Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung fortzusetzen." (APA, 12.2.2017)

  • Frank-Walter Steinmeier erwartungsgemäß im ersten Wahlgang zum neuen deutschen Bundespräsidenten gewählt.
    foto: reuters / fabrizio bensch

    Frank-Walter Steinmeier erwartungsgemäß im ersten Wahlgang zum neuen deutschen Bundespräsidenten gewählt.

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