VW: Zweifel an Piëchs Aufklärungswille

12. Februar 2017, 14:25
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Der ehemalige Aufsichtsratschef will nicht vor den deutschen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Als Österreicher ist er nicht zur Aussage verpflichtet

Wolfsburg – Bei der Suche nach Verantwortlichen in der VW-Abgasaffäre wird sich die Öffentlichkeit weiter gedulden müssen. Zwar soll der frühere Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch Medienberichten zufolge in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von Volkswagen engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn erhoben haben. Doch öffentlich äußern mag sich der 79-Jährige dazu nicht. Über seinen Anwalt ließ Piëch erklären, er werde nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses warf Piëch mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des Dieselskandals vor. "Wenn er nichts zu verbergen gehabt hätte, hätte er kommen müssen", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es gehe Piëch wohl nicht um eine Aufklärung des Skandals, er habe offenbar andere Motive. "Der Boss der Bosse kneift vor dem deutschen Parlament", sagte der Politiker.

Untersuchungsausschuss

Angesichts der neuen Anschuldigungen im Abgas-Skandal wollten Linke und Grüne den früheren VW-Aufsichtsratschef im Untersuchungsausschuss als Zeuge vorladen. Eine Kernfrage dürfte sein: Wussten Mitglieder der Konzernführung nur von Problemen bei Abgaswerten oder auch vom bewussten Einsatz einer Betrugssoftware?

Er werde auf das "Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen", ließ Piëch jedoch am Freitagabend mitteilen. Als Österreicher ist er nicht zur Aussage verpflichtet.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte, Piëch sei nicht bereit, seinen Beitrag zur Aufklärung des Skandals zu leisten. "Das bekräftigt das Sittengemälde von einigen Verantwortlichen eines Konzerns, dem es mehr um sich selbst als um das Wohl des größten deutschen Autobauers geht", sagte Krischer am Samstag als Obmann im Untersuchungsausschuss. Niemand stehe bis heute zu seiner Verantwortung und mache reinen Tisch.

Anschuldigungen erhoben

Piëch soll in den Befragungen durch Staatsanwälte und der von VW engagierten Kanzlei Jones Day Anschuldigungen gegen VW-Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Winterkorn erhoben haben. Sie sollen früher als bisher bekannt von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben. Der Manager und die Aufseher bestreiten das. Im Wortlaut sind entsprechende Aussageprotokolle Piëchs bisher nicht öffentlich dokumentiert.

Er bestätigte lediglich, er habe im April 2016 gegenüber der Kanzlei Jones Day Aussagen gemacht und diese bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember wiederholt. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. "Herr Prof. Dr. Piëch denkt nicht daran, das, was als angebliche Inhalte der Vernehmungen kolportiert wird, seinerseits öffentlich zu kommentieren", hieß es in der Erklärung.

Die "Bild am Sonntag" schrieb, Winterkorn habe intern Piëchs Aussage über ein Gespräch schon im März 2015 zu Abgasproblemen in den USA bestätigt. Das hatte zuvor auch die "Bild"-Zeitung berichtet, diese Informationen wurden der dpa von Insidern bestätigt. Allerdings wollen weder Piëch noch Winterkorn etwas über eine Betrugssoftware gewusst haben, deren Einsatz dann im September 2015 publik wurde. Winterkorn übernahm die Verantwortung und trat zurück. (APA, 12.2.2017)

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