Mehr als 30 Milliarden Euro für Infrastruktur-Investitionen bis 2022

12. Februar 2017, 13:08
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Leichtfried: Ausbau schafft und sichert bis zu 435.000 Arbeitsplätze

Wien – Ginge es nach dem Verkehrsministerium, wäre die im neuen Arbeitsprogramm der Regierung angepeilte Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen bereits mehr als übererfüllt. Denn mit dem Investitionspaket, über das Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Sonntag die Öffentlichkeit informierte, werden "bis zu 435.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert", wie er betonte.

Bis 2022 hochgerechnet summieren sich die Ausgaben für Bahn und Autobahnen, Forschungsinfrastruktur und -förderprogramme sowie Breitband auf 30,6 Milliarden Euro. Ob nach 2018 – da wird spätestens ein neuer Nationalrat gewählt – weitergebaut wird, steht nicht fest. Klar ist aber: Mit 16,4 Milliarden geht mehr als die Hälfte in den Bahnausbau; 6,5 Millionen Euro bis 2022 allein in Teilstücke der drei Megaprojekte Koralmbahn, Semmering- und Brenner-Basistunnel.

Weitere 1,5 Milliarden verteilen sich auf die Pottendorfer Linie, den Marchegger Ast und den Westbahnabschnitt Linz-Wels: Die Pottendorfer Linie wird auf Hochgeschwindigkeit ausgebaut, über sie sollen im Endausbau Schnellzüge von Wien bis Wiener Neustadt geführt werden, um auf der Südbahn Kapazitäten für Güter- und Nahverkehr freizubekommen. 480 Millionen Euro sind für die Modernisierung des Marchegger Asts gewidmet, den österreichischen Teil der Verbindung Wien-Bratislava. Mit 430 Millionen Euro schlägt der viergleisige Ausbau Linz-Wels zu Buche. Der Rest auf die 16,4 Milliarden: Bahnhofsumbauten und Erhaltungsinvestitionen im Bestandsnetz.

Autobahnen und Schnellstraßen

Im Gegensatz zum Bahnausbau, der die Staatsverschuldung massiv hochtreibt, zahlen sich die Autofahrer die Ertüchtigung des hochrangigen Straßennetzes über Vignetten und Lkw-Maut selbst. 7,8 Milliarden Euro veranschlagt die Asfinag für aus Sicht des Klimaschutzes teils fragwürdige Autobahnen und Schnellstraßen die Fürstenfelder Schnellstraße (S7), die Außenringautobahn (S1) sowie Tunnel der Pyhrn-Autobahn. Allein für die 29 Kilometer der S7 von Riegersdorf bis Heiligenkreuz sind 488 Mio. Euro veranschlagt, die A26 kostet 645 Mio. Euro. Die 19 Kilometer S1 samt Lobau-Tunnel um 1,9 Milliarden Euro hängen noch in der Warteschleife, weil der Umweltbescheid vor Gericht bekämpft wird.

In der Höhe unverändert blieb die Breitbandmilliarde, denn davon wurden erst 200 Mio. Euro fix vergeben, der große Rest wird schrittweise ausgeschrieben.

Um 300 auf 800 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt wurden die Ausgaben für Forschung & Entwicklung (F&E), sodass bis 2022 insgesamt fünf Milliarden Euro für Förderprogramme (wie Industrie 4.0 und Mobilität der Zukunft), Forschungsinfrastruktur und Start-ups ausgeschüttet werden. 110 Mio. Euro will Leichtfried in Mikroelektronik stecken, davon 80 in ein Forschungszentrum, das noch heuer in Betrieb gehen soll. (ung, 13.2.2017)

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