Spekulationen um Regierungsumbildung: Koalition dementiert

12. Februar 2017, 11:11
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Die Gerüchte "entbehren jeder Grundlage", sagt der rote Bundesgeschäftsführer

Wien – Obwohl sich die Koalition gerade erst auf ein überarbeitetes Regierungsprogramm geeinigt hat, sind neue Spekulationen über eine Regierungsumbildung aufgetaucht. Die "Kronen-Zeitung" berichtete am Sonntag über derartige Pläne. Demnach soll es noch am Sonntag Gespräche im engsten Kreis im Kanzleramt geben. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon dementierte, kurz darauf erklärte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: Die Gerüchte "entbehren jeder Grundlage. Das SPÖ-Team ist hervorragend aufgestellt".

Auch gebe es am Sonntag im Kanzleramt keinen inoffiziellen Termin, wie ihn das Kleinformat kolportiert hatte. Und auch keinen offiziellen.

Spekuliert wurde in der "Kronen-Zeitung", dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) getauscht werden könnte. Das Verteidigungsressort könnte in diesem Fall Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) übernehmen. Im Gegenzug könnte dann ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer für die Bereiche Infrastruktur und Forschung als Minister zuständig werden.

Mahrer selbst weilte bis Sonntag auf Urlaub und hatte von den Gerüchten nichts gehört: "Ich trete am Montag ganz normal meinen Dienst an", versicherte er dem STANDARD.

Klares Dementi von der ÖVP

Auf Anfrage der APA wollte man das im Bundeskanzleramt nicht kommentieren. Ein klares Dementi kommt hingegen von der ÖVP. "Die Spekulationen sind völlig aus der Luft gegriffen. Es haben keinerlei derartige Gespräche stattgefunden. Ein Tausch des Innenressorts gegen das Infrastrukturressort, wie kolportiert wird, kommt für die ÖVP selbstverständlich nicht in Frage", betonte Generalsekretär Werner Amon in einer Aussendung.

Andere ÖVP-Politiker versichern dem STANDARD, "dass die Leute wollen, dass wir arbeiten und nicht schon wieder intern debattieren". Für die ÖVP gebe es keinerlei Notwendigkeit, etwas am Team zu ändern.

Verschiedene Begehrlichkeiten

In den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP schiebt man einander die Ursache für die in der Krone angestellten Personalspekulationen zu. So heißt es in der SPÖ, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner offenbar versuche, Innenminister Wolfgang Sobotka loszuwerden und dieses Vorhaben mit Gerüchten über eine größere Rochade kaschiere. Auch andere Umbauarbeiten im ÖVP-Team seien geplant, so stehe etwa Familienministerin Sophie Karmasin vor der Ablöse. Überdies gebe es in der ÖVP seit längerem Begehrlichkeiten, das Infrastrukturministerium zu übernehmen, um die Wirtschaftskompetenz zu stärken.

In der ÖVP wiederum ortet man beim Koalitionspartner den Wunsch, das Innenministerium zu übernehmen, um bei der als mangelhaft empfunden Sicherheitskompetenz gegensteuern zu können. Es sei aber undenkbar, dass die ÖVP der SPÖ das Innenministerium überlasse. Dann wären beide Sicherheitsressorts in der Hand der SPÖ, das sei völlig ausgeschlossen und entspringe nur dem Wunschdenken der SPÖ. Die Idee, das Infrastrukturministerium in schwarze Hand zu bekommen, sei viel weniger verlockend als gedacht: Die großen Projekte und Vorhaben seien auf zehn Jahre hinaus geplant und ausfinanziert, der Bewegungsspielraum in diesem Ressort sei also äußerst bescheiden.

Ernster Hintergrund

Tatsächlich haben die Überlegungen über einen Umbau der Regierungsmannschaft aber einen ernsten und bedrückenden Hintergrund. Der Gesundheitszustand von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat sich in der vergangenen Woche wieder verschlechtert, sie befindet sich derzeit wieder in stationärer Behandlung. Spekulationen über ihre Nachbesetzung seien aber geschmacklos. Sie selbst habe gesagt, sie könne ihr Amt ausüben. Kanzler Christian Kern stehe voll hinter ihr, es läge ausschließlich in ihrer Entscheidung, ob sie an einen Rückzug denke oder nicht.

Aber auch das könne nicht der Grund sein, dass gerade jetzt Gerüchte über eine Regierungsumbildung lanciert würden – wobei jede Seite den anderen Koalitionspartner im Verdacht hat:. "Latrinengerücht" nennt man das auf ÖVP-Seite. Vielmehr werde wohl von der SPÖ versucht, von den unglücklichen Koalitionsspekulationen Niedermühlbichlers zu Beginn der Woche abzulenken. (APA, red, 12.2.2017)

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