Ethikexperten orten Interessenskonflikte

12. Februar 2017, 08:30
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US-Präsident mache Werbung für eigenen Club – Journalisten durften nicht zuschauen

Washington/West Palm Beach/Tokio – Donald Trump und der japanische Premier Shinzo Abe haben gemeinsam Golf gespielt. Beide verbrachten den Samstagvormittag auf Trumps Golfclub in Jupiter (Florida). Der Präsident verbreitete anschließend ein Bild in sozialen Medien, dass beide beim Abklatschen ("High Five") auf dem Rasen zeigt.

Journalisten in Raum mit abgeklebten Fenstern

Die mitreisenden Journalisten konnten die Partie nicht beobachten. Ein Reporter der "Washington Post" berichtete, die Medienvertreter seien in einem Raum untergebracht worden, in dem die Fenster und Türen mit schwarzer Plastikfolie abgeklebt waren, so dass sie nicht nach draußen sehen konnten. Die Fotografen seien angewiesen worden, keine Aufnahmen auf dem Gelände des "privaten Clubs" zu machen.

Trump hatte dem damaligen Präsidenten Barack Obama während des Wahlkampfes immer wieder vorgeworfen, mehr Zeit mit Golf zu verbringen, statt zu regieren.

Der Republikaner und Abe trafen einander am Freitag zunächst in Washington zu einem bilateralen Gespräch. Dabei vereinbarten sie, die Sicherheits- und Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern auszubauen. Japans rechtskonservativer Regierungschef gehört zu den wenigen Staatsmännern, die Trump nicht kritisieren.

Wochenende in Trumps Ferienanlage

Am Freitagabend flogen beide mit ihren Ehefrauen nach Florida, wo sie das Wochenende in Trumps Ferienanlage Mar-a-Lago verbrachten. Für den Abend war ein Arbeitsessen geplant, bei dem der US-Präsident und der japanische Regierungschef über die Rolle der USA in Asien diskutieren wollten. Der Präsident und sein Umfeld haben das Ressort inoffiziell in "Winter White House" umgetauft. Schon das vergangene Wochenende verbrachte der 70-Jährige dort.

Trump hatte angekündigt, dass er die Übernachtungskosten für Abe übernehmen wolle. Ethikexperten sehen dennoch Interessenskonflikte gegeben. Trump habe ein finanzielles Interesse daran, Werbung für seinen Club zu machen, sagte Kathleen Clark von der Washington University dem Sender NPR. Seine Besuche dort seien kostenlose Werbung. Anfang Jänner stieg die Gebühr für eine Aufnahme in das Ressort Medienberichten zufolge auf 200.000 US-Dollar (rund 188.000 Euro).

In der Nähe der Anlage protestierten am Samstag ein paar Dutzend Demonstranten gegen Trump. Sie hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie "Stoppt den Hass" oder "Die Macht des Volkes ist stärker als die Macht der Herrschenden". Schon vor einer Woche hatte es dort Proteste gegeben.

Bau einer Mauer zu Mexiko wohl höher als angekündigt

Trump kündigte unterdessen an, er wolle die Kosten für den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko drücken. Er habe gelesen, dass die Mauer mehr koste als von der Regierung ursprünglich gedacht, twitterte Trump am Samstag. Dabei sei er selbst aber noch gar nicht in Verhandlungen über die Mauer einbezogen worden. "Wenn ich das werde, wird der Preis wie auch schon bei dem Kampfjet F-35 und der Air Force One NACH UNTEN gehen!", schrieb Trump.

Die Nachrichtenagetur Reuters hatte am Donnerstag berichtet, der von Trump geplante Bau könnte deutlich teurer werden als von ihm angekündigt. Einem internen Bericht der US-Heimatschutzbehörde zufolge ist mit Kosten von 21,6 Milliarden Dollar zu rechnen. Trump hatte im Wahlkampf von zwölf Milliarden Dollar gesprochen. Für den Bau werden dem Dokument zufolge zudem mehr als drei Jahre veranschlagt. Heimatschutzminister John Kelly hatte jüngst zwei Jahre als Zeitrahmen genannt.

Mit der Mauer will Trump nach eigenen Angaben illegale Einwanderung und Drogenschmuggel bekämpfen. Das Vorhaben war eines seiner Wahlversprechen. Trump hat angekündigt, Mexiko werde den Bau der Mauer bezahlen. Das Nachbarland weist dies zurück. (APA, 12.2.2017)

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