UN-Chef verteidigt Wahl Fayyads zum Libyen-Gesandten

12. Februar 2017, 17:55
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Guterres schlug palästinensischen Ex-Premier vor

New York – Wenn es nach dem Willen von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres geht, soll künftig der palästinensische Ex-Premier Salam Fayyad für die Uno in Libyen vermitteln. Doch auf die Personalentscheidung folgte unerwarteter Widerstand: Die USA blockierten am Freitag seine Ernennung zum Nachfolger des Deutschen Martin Kobler. "Die USA erkennen einen palästinensischen Staat nicht an und unterstützen nicht das Signal, das diese Nominierung senden würde", sagte Nikki Haley, die neue Uno-Botschafterin der USA. Die Uno ergreife "ungerechterweise" Partei für die palästinensische Führung, "zum Nachteil unserer Verbündeten in Israel", so Haley.

Die Entscheidung beruhe "ausschließlich auf Fayyads Qualitäten und seiner Kompetenz", erklärte hingegen ein Uno-Sprecher. Uno-Sondergesandte arbeiteten nicht als Vertreter eines Landes oder einer Regierung. Die Uno-Botschafter aus Schweden und Frankreich ergriffen Partei für den Ex-Premier. Martin Weiss, Österreichs Botschafter in Israel, wies via Twitter auf Fayyads Qualifikationen hin. Hanan Ashrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation sprach von einer "offenen Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität".

Israel begrüßte den Schritt. Danny Danon, israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, sprach vom "Beginn einer neuen Ära, in der die USA hinter Israel im Kampf gegen anti-israelische Initiativen stehen". Uno-Vertreter gehen laut Medien davon aus, dass die USA ihre Blockade zurückziehen, wenn Israels Ex-Außenministerin Tzipi Livni zur UN-Untergeneralsekretärin ernannt wird. (red, 12.2.2017)

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    foto: reuters/issei kato
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