Kommissionspräsident Juncker tritt nicht für zweite Amtszeit an

11. Februar 2017, 17:48
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62-Jähriger sieht fehlendes "Grundeinverständnis" in der EU – Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten dauert fünf Jahre

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus. Er werde "nicht noch einmal antreten", sagte der 62-Jährige dem Deutschlandfunk laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Der Luxemburger hatte sein Amt als EU-Kommissionspräsident im November 2014 angetreten. Die Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten dauert fünf Jahre.

Juncker fürchtet ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union. Er habe Zweifel, ob die Mitgliedsstaaten angesichts des Brexit eine Geschlossenheit finden würden, sagte Juncker dem Deutschlandfunk. "Weil die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren", sagte Juncker.

"Die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können", sagte er mit Blick auf die Spaltung des Staatenbundes. "Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas anderes." Dabei sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem die EU sich vor dem Hintergrund des Brexit und des US-Präsidenten Donald Trump eigentlich einig zeigen müsste. "Ob dem aber so sein wird. Da habe ich einige begründete Zweifel."

US-Handelshemmnissen als Chance

In der Haltung der US-Regierung, mit Handelshemmnissen die eigene Wirtschaft zu schützen, sieht Juncker eine große Chance für die EU. "Wenn die Amerikaner sich aus internationalen, globalen Handelsverflechtungen zurückziehen, dann entsteht ein offener Raum." Er habe viele Staats- und Regierungschefs empfangen, die nun Interesse an weitreichenden und ambitiöseren Handelsverträgen mit der EU hätten. "Diese Chance sollten wir nutzen." Dabei sollte es den Briten nicht erlaubt werden, so zu tun, als ob sie jetzt schon eigenmächtig Handelsverträge mit anderen abschließen könnten. "So lange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist, liegt die Außenhandelspolitik im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union – und ergo der Kommission."

Kritik an möglichen Botschafter

Den mutmaßlichen künftigen US-Botschafter bei der EU hat Juncker scharf kritisiert und nicht ausgeschlossen, dass ihm die Akkreditierung verweigert werden könnte. "Das gehört sich nicht, dass vermeintliche zukünftige amerikanische Botschafter (...) sich über Verhältnisse äußern, von denen klar erkennbar ist, dass sie sie nicht kennen", so Juncker im Deutschlandfunk.

"Manchmal ist es gut für zukünftige Diplomaten, dass sie, bevor sie reden, sich mit dem Thema, über das sie reden, intimer bekannt machen", fügte er hinzu. Er kenne keinen Fall, bei dem die Akkreditierung des Botschafters eines Nicht-EU-Landes bei der Europäischen Union schon einmal gescheitert wäre, sagte Juncker auf eine entsprechende Frage. "Aber ich schließe das für die allernächste Zukunft nicht aus." Ein Botschafter kann schon am Widerstand eines einzigen EU-Staates scheitern. Auch die EU-Kommission ist an dem Akkreditierungsverfahren beteiligt.

"Europa der zwei Geschwindigkeiten"

Juncker zeigte sich offen für die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragene Formel "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Darunter wird eine unterschiedliche Anpassung an die EU verstanden. So gibt es bereits jetzt EU-Mitglieder, die den Euro übernommen haben, und andere EU-Länder, die an ihren nationalen Währungen festhalten. Die Fortschreibung dieser unterschiedlich schnellen Integration müsse präzisiert werden, forderte Juncker. "Wo ist es zulässig, ohne dass dies auf Kosten derer passiert, die nicht mitmachen wollen, wo wir dann differenzierter vorgehen sollten?" Als einen Bereich der Integration führte er eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik auf.

Erfahren

Der langjährige Luxemburger Regierungschef und Finanzminister gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe. In dieser Funktion hatte er maßgeblich die milliardenschweren Hilfspakete für das vom Bankrott bedrohte Griechenland mit ausgehandelt. (APA, 11.2.2017)

  • Jean-Claude Juncker will auf eine zweite Amtszeit verzichten.
    foto: afp photo / emmanuel dunand

    Jean-Claude Juncker will auf eine zweite Amtszeit verzichten.

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