Fremdenrecht: Massive Verschärfung in Slowenien

11. Februar 2017, 14:10
441 Postings

Kritik des Europarats half nicht

Ljubljana/Sarajevo – In Slowenien tritt kommende Woche eine Änderung des Fremdengesetzes in Kraft, die es ermöglicht, an die Grenze kommende Migranten direkt ins Nachbarland zurückzuschieben. Damit kann Slowenien praktisch seine Grenze dichtmachen. Flüchtlinge können dann auch ohne individuelle Überprüfung abgewiesen werden, wenn sie um Asyl ansuchen wollen. Minderjährige oder Kranke sind davon ausgenommen. Der Europarat hat die Gesetzesänderung massiv kritisiert.

Rechtsexperten meinen, die Gesetzesänderungen würden sowohl den Menschenrechten -also internationalem Recht – als auch der slowenischen Verfassung widersprechen. Deshalb kann es leicht sein, dass letztlich das Verfassungsgericht entscheiden wird.

Beurteilung an der Grenze

Besonders kritisiert wurde, dass Beamte an der Grenze beurteilen sollen, wer zu den schutzbedürftigen Gruppen gehört und wer nicht. Das Innenministerium betont, dass medizinisches Personal beigezogen werden kann.

Die Gesetzesänderung stößt bei vielen auf Unverständnis, weil kaum mehr Flüchtlinge nach Slowenien kommen. Der Parlamentspräsident und Vizechef der Regierungspartei SMC, Milan Brglez, stellte sich offen dagegen und damit auch gegen Parteichef und Premier Miro Cerar. Cerar fordert nun seit Tagen, dass Brglez deshalb zurücktreten solle. Doch der Jurist verweigert dies bis jetzt.

Regierung verlor an Zustimmung

Die sozialliberale slowenische Regierung verlor durch die Flüchtlingskrise an Zustimmung. In Slowenien hat man noch immer die Sorge, dass massenhaft Migranten im Land "stecken bleiben" könnten, und argumentiert mit den Verschärfungen in Österreich. Weiters fürchtet man sich vor einem "Mini-Schengen", bei dem Slowenien ausgeschlossen würde. Slowenien liegt an der Schengen-Außengrenze und sieht sich daher in einer besonderen Verantwortung. (awö, 11.2.2017)

Share if you care.