Van der Bellen hält Rede vor Europäischem Parlament

11. Februar 2017, 09:43
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Bundespräsident auf Antrittsbesuch in Brüssel und Straßburg – Wahlen in Frankreich und den Niederlanden sowie Brexit als Hauptthemen

Wien/Brüssel/Bern – Mehr ein halbes Jahr nach der letzten Auslandsreise von Bundespräsident Heinz Fischer absolviert sein Nachfolger in der kommenden Woche die ersten Antrittsbesuche jenseits der Grenzen Österreichs. Alexander Van der Bellen wird am Montag und Dienstag die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg besuchen, am Donnerstag und Freitag dann die Nachbarin Schweiz.

Am Montag wird Van der Bellen in Brüssel bei seinen Arbeitsgesprächen mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begleitet. Am Dienstag ist das neue Staatsoberhaupt dann beim Europaparlament in Straßburg zu Gast. Dort ist ein Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani geplant. Anschließend wird der Bundespräsident eine Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments halten.

Aufstieg der Rechtspopulisten

Bei den Treffen werde vordringlich die "aktuelle Situation in der EU" besprochen werden, hieß es im Vorfeld aus der Präsidentschaftskanzlei. Der Wahlsieg des unabhängigen Kandidaten mit grünen Wurzeln gegen den FPÖ-Kontrahenten Norbert Hofer war aus Sicht der EU-Spitzen bedeutsam. In Brüssel wird nach dem Brexit-Votum der Briten und dem Erfolg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ein weiterer Aufstieg von Rechtspopulisten und Europagegnern befürchtet.

Insbesondere von den Parlamentswahlen im März in den Niederlanden, wo die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders mit dem ersten Platz vor der liberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte rechnen kann, von den französischen Präsidentschaftswahlen, wo sich die Kandidatin und Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die "Zerstörung der EU" auf die Fahnen geschrieben hat, und vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl hängt in entscheidendem Maße ab, welchen Kurs die EU künftig verfolgt.

Auch Brexit Thema

Juncker hatte in Hinblick auf die FPÖ vor der österreichischen Bundespräsidentenwahl kein Hehl daraus gemacht, "dass ich sie nicht mag". In einem Interview hatte er erklärt: "Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich." Der neue Bundespräsident wiederum hat sich bewusst Brüssel und Straßburg für seinen ersten Auslandsbesuch ausgesucht. Warum gerade dorthin? "Weil das salopp gesagt die Hauptstadt Europas ist", begründete Van der Bellen Ende Jänner vor den Schülerinnen und Schülern des Wiener Gymnasiums Stubenbastei.

Neben den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden oder Deutschland dürfte auch der "Brexit" zur Sprache kommen. Der Scheidungsprozess Großbritanniens von der EU sollte "transparent" verlaufen, hieß es vor dem Besuch aus dem Umfeld Van der Bellens. "Es sollte da auch Zwischenberichte geben." Zudem stehen der österreichische Vorsitz in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2018 sowie die weitere "enge Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen" und die Westbalkanregion auf dem Gesprächsprogramm, in der Österreich nach wie vor als "Schirmherr" gesehen werde.

Nach seiner EU-Reise stattet Van der Bellen dann am Donnerstag und Freitag der Schweiz einen offiziellen bilateralen Besuch ab. In Bern ist ein Arbeitsgespräch mit der diesjährigen Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Doris Leuthard, geplant. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, dieser aber durch bilaterale Verträge eng verbunden. Begleitet wird Van der Bellen dabei von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Am Freitag besucht der Bundespräsident dann die Roche Pharma AG in Basel sowie die technisch-naturwissenschaftlichen Hochschule ETH in Zürich. (APA, 11.2.2017)

  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag und Dienstag die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg besuchen.
    foto: standard/newald

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag und Dienstag die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg besuchen.

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