Trump erwägt neuen Erlass für Einreise-Verbot

11. Februar 2017, 08:16
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Ein neuer Erlass könnte schon Montag oder Dienstag kommen

Washington – Nach der Niederlage vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern erwägt US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Erlass dazu. Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte er sich dazu entscheiden, sagte Trump am Freitag zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.

Unterschiedliche Äußerungen aus dem Regierungsumfeld gab es zu der Möglichkeit, in dem Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht zu ziehen. Ein Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte zunächst, dies sei nicht geplant. Trumps Stabschef Reince Priebus erklärte wenig später aber, ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei weiter möglich.

"Wir werden diese Schlacht gewinnen"

Trump sagte, nachgedacht werde nun über einen "brandneue Erlass". Zugleich zeigte er sich erneut sicher, in dem Rechtsstreit die Oberhand zu behalten. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", sagte der Republikaner. Aus Gründen der Sicherheit sei zwar Schnelligkeit nötig. Doch benötige dies leider die gesetzlich vorgegebene Zeit.

Aus Kongresskreisen hieß es, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiserverbot ausklammern, um die juristischen Bedenken zu entkräften. Sollte Trump seinen Erlass ändern oder ein neues Verbots-Dekret ausstellen, könnten dies seine politischen Gegner als Sieg auffassen und argumentieren, dass der Präsident erstmals gezwungen gewesen sei, seinen Kurs zu ändern.

Zusätzliche Dekrete angekündigt

Priebus bekräftigte die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des Einreiseverbots bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. "Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch", sagte er. Zudem kündigte er zusätzliche Dekrete an, die bald erlassen werden sollten, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.

Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Trump hatte den Beschluss als "politisches Urteil" kritisiert und angekündigt, umgehend dagegen vorzugehen. Der Präsident hat seinen Erlass vom 27. Jänner als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet.

Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus. Kritiker halten die Anordnung für sinnlos, unbegründet und diskriminierend. (APA/Reuters, 11.2.2017)

  • US-Präsident Donald Trump ist sich sicher, dass er den Rechtsstreit gewinnen wird.
    foto: apa/afp/brendan smialowski

    US-Präsident Donald Trump ist sich sicher, dass er den Rechtsstreit gewinnen wird.

  • Eine Demonstrantin in San Francisco protestiert gegen das Einreiseverbot.
    foto: afp photo / josh edelson

    Eine Demonstrantin in San Francisco protestiert gegen das Einreiseverbot.

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