Mogherini: USA sollen sich nicht in europäische Politik einmischen

10. Februar 2017, 18:29
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EU-Außenbeauftragte sieht in Europa größere Einheit als "vor ein paar Monaten"

Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die neue US-Regierung bei ihrem Besuch in Washington vor einer "Einmischung" in die europäische Politik gewarnt.

"Wir mischen uns nicht in die Politik der USA ein – und die Europäer verlassen sich darauf, dass Amerika sich nicht in die europäische Politik einmischt", sagte Mogherini am Freitag vor einigen Journalisten, von denen sie auf die Möglichkeit angesprochen wurde, die neue US-Regierung könnte etwa Wahlen wie in Deutschland oder Frankreich zu beeinflussen versuchen.

In Europa gebe es derzeit eine größere Einheit als "vor ein paar Monaten", sagte Mogherini. Die neue Regierung in Washington müsse beachten, dass die EU "nicht nur eine Institution, sondern eine Union von 28 Mitgliedstaaten" sei. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte Ende Jänner bei einem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May in Washington den geplanten EU-Austritt Großbritanniens als "wunderbare Sache" gepriesen.

Mogherini wies darauf hin, dass London den Antrag auf den Austritt aus der EU noch nicht gestellt habe. Daher werde Großbritannien noch "mindestens zwei Jahre" EU-Mitglied sein. Mogherini war am Donnerstag in Washington mit dem neuen US-Außenminister Rex Tillerson zusammengekommen. Zudem sprach sie mit Trumps nationalem Sicherheitsberater Mike Flynn und dem Schwiegersohn und Berater von Trump, Jared Kushner. (APA, 10.2.2017)

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