Abgasprüfung: Mitgliedstaaten sollen kontrollieren

10. Februar 2017, 18:01
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EU-Kommission soll Kontrollrecht bekommen

Brüssel/Wolfsburg – Im Europaparlament bereitet man das Regelwerk rund um das neue Prüfregime für Spritverbrauch und Abgase vor. Am Donnerstag wurde erstmals im Binnenmarktausschuss über zahlreiche Abänderungsanträge abgestimmt.

Unter dem Stichwort Marktkontrolle einigte man sich darauf, dass die Mitgliedstaaten jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge kontrollieren müssen, die bereits auf Straßen unterwegs sind. Die EU-Kommission soll ein Kontrollrecht bei den Überprüfungsmodi der Mitgliedstaaten bekommen. Eine eigene EU-Behörde dafür wurde wie erwartet abgelehnt.

Was die künftig von der Kommission zu verhängenden Strafen im Fall von Manipulationen betrifft, so sollen entsprechende Gelder in einen Fonds zur Beseitigung von Umweltschäden und zur Entschädigung der Kunden fließen. Die Höhe der Bußgelder könnte mit maximal 30.000 Euro je Auto sogar höher ausfallen als in den USA.

Monique Goyens, Direktorin der europäischen Verbraucherorganisation BEUC, nennt die Einigung "mutig". Im April will das Plenum der Volksvertretung darüber abstimmen. Keine Einigung gibt es im Verfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland im Abgasskandal anstrengte. Die Behörde wirft der Regierung vor, VW nicht für die Manipulation bestraft zu haben. Das deutsche Verkehrsministerium sieht das anders. (APA; rebu, 10.2.2017)

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