Kärntner Verfassungskonflikt: ÖVP-Chef lenkte ein

    10. Februar 2017, 17:46
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    Nach Tagen heftigen politischen Streits um den "Slowenen-Passus" bleibt er wieder dieselbe

    Klagenfurt – Es war wohl abzusehen, dass er dem Druck nicht länger standhalten wird. Selbst Parteifreunde konnten der Argumentaton ihres Obmanns Christian Benger nicht weiter folgen.

    Da hatte er ursprünglich einen "Slowenen-Passus" für die neue Landesverfassung formuliert – und bekam dann plötzlich ein "Bauchgefühl" , wie er sagte, dass dieser Text die Kärntner Bevölkerung spalte. Er machte einen Rückzieher und verlangte von seinen Regierungspartnern SPÖ und Grünen, dass diese Passage wieder rausmüsse aus dem Verfassungsentwurf.

    Benger argumentierte sich aber ganz offensichtlich in eine Sackgasse, und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der wegen dieses Konflikts keine Neuwahlen riskieren wollte, legte Benger jetzt eine Rutsche und bot ihm eine kleine Umformulierung des Textes an.

    Benger lenkte ein; und so stellten sich Kaiser, der ÖVP-Chef und die Vertreterin der dritten Koalitionspartei, Grünen-Landsparteichefin Marion Mitsche, Freitagmittag hoch feierlich in den Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung und verkündeten, dass im Verfassungsstreit eine Lösung gefunden sei.

    Kaiser zeigte sich milde

    Die von Benger so vehement bekämpfte Erwähnung der slowenisch sprechenden Bevölkerung bleibt zwar drin, der Text wurde aber leicht umgebaut und mit einem Verweis auf die Bundesverfassung ergänzt. Landeshauptmann Kaiser zeigte sich mit dem widerspenstigen ÖVP-Chef, der die Politik Kärntens für einige Tage in Aufruhr versetzt hatte, wieder milde: "Es ist erfreulich, dass wir trotz unterschiedlicher Positionen in dieser entscheidenden Frage nie Brücken abgerissen und letztlich diese für Kärnten wichtige Einigung erzielt haben."

    In der neuen Formulierung des Verfassungstextes ist nun statt "deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten" von "allen Landsleuten" die Rede. Für Kaiser kein Problem, im Gegenteil, dies lasse nun eine "weiterfassende Interpretationsmöglichkeit" zu. "So können sich auch Kärntnerinnen und Kärntner, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, besser wiederfinden", sagte Kaiser. Die Erwähnung der Slowenisch sprechenden Bevölkerung bleibt dennoch im Verfassungstext, nur an anderer Stelle: "Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern."

    Landesrat Benger glaubt, es habe sich gelohnt, über das strittige Thema weiterzureden. Dass auf die Bundesverfassung Bezug genommen werde, sei wichtig.

    Kritik kam prompt von der FPÖ, die "slowenisch" nie drin haben wollte: Zwischen dem bisherigen und jetzigen Text bestehe kein Unterschied. (Walter Müller, 11.2.2017)

    • Handschlag zum Kompromiss: Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Chef Christian Benger (links).
      foto: apa/eggenberger

      Handschlag zum Kompromiss: Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Chef Christian Benger (links).

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