Kärntner Verfassungsstreit: Zum Kasperl gemacht

Kommentar10. Februar 2017, 17:41
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Bengers Bauchgefühl sollte ihm sagen, dass er sich zielgenau in Richtung politischer Ausgang vergaloppiert

War es das wert? War es das wert, sich tagelang zum politischen Kasperl zu machen? Nur wegen der Spekulation, am Ende könnte vielleicht ein politischer Vorteil herauskommen? Das wird sich der Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Christian Benger in diesen Stunden – hoffentlich – fragen. Zuerst half er mit, die Slowenisch sprechende Bevölkerung in der neuen Landesverfassung textlich zu verankern, und dann überkam ihn plötzlich das "Bauchgefühl", die Erwähnung des "Slowenischen" könnte die Kärntner Bevölkerung spalten. Die Passage müsse also wieder raus aus der Verfassung. Alles lachte.

Vielleicht liegt es auch daran, dass er kein gebürtiger Kärntner, sondern Vorarlberger ist, denn sonst müsste er wissen: Der langjährige Konflikt um die Zweisprachigkeit ist mit der Ortstafeleinigung 2011 de facto beigelegt worden.

Die politische Panikattacke Bengers dürfte aber ohnehin einen sehr simplen Hintergrund haben. Mit der neuen Verfassung wird auch das Proporzsystem abgeschafft. Die ÖVP würde aller Voraussicht nach aus der Landesregierung fliegen. Die Slowenen-Textstelle könnte ein Hebel sein, die Verfassung zu kippen, dürfte es in Bengers Kopf herumgespukt haben. Jetzt feiert er den neuen Text als Verhandlungserfolg. Nur: Zwischen dem alten und neuen Wortlaut besteht praktisch kein Unterschied. Er macht sich wieder lächerlich. Sein Bauchgefühl sollte ihm sagen, dass er sich zielgenau in Richtung politischer Ausgang vergaloppiert. (Walter Müller, 10.2.2017)

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