Förderungen in Oberösterreich: "Herr Landeshauptmann ist gern bereit ..."

10. Februar 2017, 19:28
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Der Landesrechnungshof zerpflückt Förderungen für historische Gebäude

Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat sich angeschaut, wie "historische und denkmalgeschützte Gebäude" im Lande gefördert werden. Sein Urteil fällt kritisch aus, Richtlinien seien nicht eingehalten worden, und die Abwicklung sollte verbessert werden, heißt im Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Für die Förderung des Erhalts von denkmalgeschützten Gebäuden hat das Land im geprüften Zeitraum (2008 bis 2015) im Schnitt rund 11,5 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr ausgegeben, der Budgetbedarf war aber jedes Mal höher. Vorweg halten die Prüfer in ihrem 90-seitigen Bericht fest, dass sie nicht den Erhalt der Mittel bemängeln, aber bei der Vergabe Verbesserungsbedarf sehen. So sei "großteils die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der Förderwerber entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht geprüft worden.

Oft hätten "detaillierte Finanzierungspläne" und "hochwertige" Beschreibungen der Vorhaben gefehlt, bei einzelnen Förderungswerbern, die vorsteuerabzugsberechtigt waren, sei die Umsatzsteuer trotzdem in die Bemessungsgrundlage der Förderung einbezogen worden. In manchen Fällen habe die zuständige "Direktion Kultur" (KD) keinen Überblick über die Höhe der Förderungszusage und bereits bezahlte Förderraten gehabt. Diesbezügliche Verbesserungen im Controlling lobte der LRH.

Geförderte Wappen für Schlüßlberg

Manchmal war der Verwendungsnachweis der Steuermittel laut Bericht aber gar nicht mehr möglich. So bei Förderungen für Schloss Schlüßlberg, das einer Privatstiftung gehört, die dem oberösterreichischen Unternehmer Georg Spiegelfeld-Schneeburg zuzurechnen ist. Er saß von Oktober 2003 bis Mai 2010 für die ÖVP im Bundesrat.

2007 wurden für Schlüßlberg Förderungen für Sanierungsarbeiten am Schloss (Brücke, Fassade, Fenster, zwei Wappen) beantragt, die Kosten wurden mit 75.000 Euro beziffert, der Landeskulturreferent genehmigte eine Förderung von 18.000 Euro vor. Zwar legte der Förderungswerber laut amtlichem Schriftverkehr Originalrechnungen vor, die wurden aber zurückgeschickt. "Dadurch war eine Prüfung des Verwendungsnachweises für den LRH nicht möglich", heißt es im Bericht.

Zuschuss für die Ahnengalerie

Im Februar 2009 gab es wieder Geld fürs Schloss. Der Förderungswerber wollte Bilder, Familienporträts und die Fassade restaurieren, laut Direktion Kultur ging es um rund 85.000 Euro, gegenüber dem LRH berief sie sich auf "Kostenschätzungen", die den Prüfern aber nicht vorgelegt wurden. Im März 2009 war die Sache abgenickt, die Beamten hielten das so fest: "Es fallen Kosten von rund 85.000 Euro an, und Herr Landeshauptmann (Josef Pühringer; Anm.) ist gern bereit, einen Zuschuss von 10.000 Euro für diese Maßnahme zu leisten."

Im Übrigen blieb die Förderungserklärung recht vage, als Förderzweck wurden "Restaurierungsmaßnahmen an den Fassaden von Schloss Schlüßlberg und an der Ahnengalerie" angegeben. Wie viel genau wofür, das blieb laut LRH offen. Man habe "weder Förderbasis noch Festlegung der Förderungshöhe nachvollziehen können", heißt es in dem Bericht.

Landtagsbeschluss fehlte

Im September 2012 wurde es noch teurer. Einem Baumanagementunternehmen ("obwohl nicht Eigentümer des zu fördernden Objekts", schreiben die Prüfer) übermittelte die Direktion Kultur eine "Grobkostenschätzung" für die Sanierung des Hauptgebäudes von Schlüßlberg sowie den Schlosshof – über 495.000 Euro netto. "Der Direktion Kultur schien eine Unterstützung von 65.000 Euro gerechtfertigt", halten die Prüfer trocken fest.

Und sie kritisieren u. a., dass die Auszahlung in drei Jahresraten erfolgen sollte, die für solche Mehrjahresverpflichtungen nötige Zustimmung des Landtags sei aber nicht eingeholt worden. Empfehlung des LHR: Bei derart hohen Gesamtkosten solle künftig mindestens ein Vergleichsangebot vorgelegt werden sowie eine bautechnische Angebotsprüfung erfolgen, auf dass man Kosten und sinnvolle Abfolge der Sanierungsarbeiten beurteilen könne.

Pühringer gibt Garantie

Der zuständige Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat am Freitag nach der Berichtsveröffentlichung angekündigt, man werde sich die Vorschläge der Prüfer genau ansehen. In der Denkmalpflege würden Pfarren, Gemeinden, aber auch private Eigentümer den Löwenanteil an den Restaurierungskosten leisten. Daher seien bürokratische Formalismen auf das gesetzlich Notwendige zu beschränken. Er gab die Garantie ab, "dass jeder Euro, der im Rahmen der Denkmalpflegeförderung ausgegeben wurde, ordnungsgemäß eingesetzt wird". (Renate Graber, 10.2.2017)

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    foto: apa/barbara gindl
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