Trump gegen die Richter: In die Schranken weisen

Kommentar10. Februar 2017, 17:20
3 Postings

Möglicherweise hängt alles von der Rechtsmeinung einer einzigen Person ab: Neil Gorsuch

Dank Twitter weiß alle Welt, wann Donald Trump wütend ist – zum Beispiel, wenn er zu Großbuchstaben greift: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!" Doch ist es diese Sorge, die ihn antreibt, bis vor das Höchstgericht zu ziehen, um sein Einreiseverbot durchzusetzen? Ist es nicht eher blanke Wut über die obstinate Justiz?

Für das amerikanische Rechtswesen geht es jetzt um sehr viel, und möglicherweise hängt alles von der Rechtsmeinung einer einzigen Person ab: Neil Gorsuch. Er hat schon erkennen lassen, dass er nicht unbedingt nach Trumps Pfeife zu tanzen gewillt ist, obwohl er dessen höchstpersönliche Wahl für den vakanten Höchstrichterjob ist. Die Beleidigung des Juristen James Robart als "sogenannter Richter" sei "entmutigend" und "demoralisierend". Nachsatz: Wer einen Richter beleidigt, der beleidigt alle.

Gut möglich, dass von den neun Höchstrichtern nicht nur vier eher liberale gegen Trumps Dekret stimmen werden, sondern zumindest auch ein konservativer: eben Gorsuch. Ihr Amt läuft auf Lebenszeit, jenes des Präsidenten auf maximal acht Jahre. Für eine unabhängige Rechtsprechung kann das sehr hilfreich sein – das haben sich die Autoren der US-Verfassung schon gut überlegt. Und Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion zu diskriminieren wäre ungerecht. Das müsste auch ein Präsident mit einem ausgeprägten Zug zur Allmacht akzeptieren. (Gianluca Wallisch, 10.2.2017)

Weitere Kommentare von Gianluca Wallisch lesen sie hier.

Share if you care.