Erdogan verknüpft Referendum über Präsidialsystem mit Todesstrafe

10. Februar 2017, 16:48
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Proteste gegen Entlassung hunderter Professoren in Ankara

Ankara – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. "So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein", sagte Erdogan zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe bei einem Auftritt in Istanbul am Freitag.

"Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe." Der Präsident fügte hinzu: "Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb "Ja" am 16 April."

Erdogan verkündete den 16. April als Termin für das Referendum über das Präsidialsystem, nachdem er kurz zuvor den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderung unterzeichnet hatte. Damit würde die Abstimmung vor dem Auslaufen des Ausnahmezustands stattfinden, der bisher bis zum 19. April gilt.

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt.

An der Universität von Ankara wurden unterdessen am Freitag Proteste gegen die Entlassung hunderter Dozenten und Professoren gewaltsam aufgelöst. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde ein Dutzend Demonstranten bei der Kundgebung in der türkischen Hauptstadt festgenommen, die zuvor von den Behörden verboten worden war. Die Polizei ging mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor dem Universitätseingang vor.

Gemäß einem neuen Notstandsdekret von Dienstagabend wurden 330 Mitglieder des Hochschulrats YÖK entlassen. Unter ihnen ist auch der angesehene Verfassungsrechtler Ibrahim Kaboglu, der die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems kritisiert hatte. Unter dem Ausnahmezustand kann Präsident Erdogan Notstandsdekrete erlassen.

Die Opposition kritisiert, dass viele der Dekrete nichts mit dem Ausnahmezustand zu haben, der wegen des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli verhängt wurde. Seitdem wurden per Dekret zehntausende Staatsbedienstete entlassen, denen Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen werden, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

Viele der Betroffenen wurden entlassen, weil sie die verschlüsselte Messenger-App ByLock auf ihren Telefonen hatten, über die angeblich Gülen-Anhänger kommunizierten. Laut türkischen Medienberichten waren unter den nun Entlassenen aber auch 115 Dozenten, die eine Petition für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterzeichnet hatten. (APA, 10.2.2017)

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