Schweizer stimmen über Einbürgerung, Steuerreform und Olympia ab

10. Februar 2017, 15:37
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In Graubünden geht es auch noch um eine Olympia-Bewerbung

Bern – Die Schweizer Regierung will erfolgreiche, junge und lang im Land lebende Ausländer schneller einbürgern. Darüber sollen am Sonntag gut fünf Millionen Wähler abstimmen. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) machte dagegen mit einem Plakat einer finsteren Burka-Trägerin Stimmung.

"Schläfer und Salafisten könnten ebenso unbesehen erleichtert eingebürgert werden", warnte die Abgeordnete Barbara Steinemann.

Das sei absurd, konterte die Regierung. Sie will das Prozedere für Ausländer bis 25 Jahren erleichtern, deren Großeltern schon in die Schweiz eingewandert waren. Nach Schätzungen kämen gut 25.000 Menschen infrage, zwei Drittel mit italienischer Staatsbürgerschaft, schrieb die "Neue Zürcher Zeitung". Nach Umfragen standen die Chancen für eine Annahme des Vorschlags 50:50.

In einer zweiten Abstimmungsvorlage geht es um das Ende niedriger Steuersätze für mehr als 24.000 Holding-Firmen, die überwiegend im Ausland Umsätze machen. Sie sind mit mehr als 150.000 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Firmen zahlen nur den halben Steuersatz, aber das verstößt gegen neue internationale Bestimmungen. Damit sie nach Änderung der Gesetze nicht abwandern, plant die Regierung andere Vergünstigungen, etwa die Förderung von Forschung und Entwicklung. Gegner fürchten aber massive Steuerausfälle und als Folge höhere Einkommenssteuern. Die Regierung räumt ein, dass die neuen Maßnahmen 1,3 Milliarden Franken (1,22 Mrd. Euro) kosten dürften.

Nur im Kanton Graubünden entscheiden die Einwohner, ob sich die Region für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben soll. Die Kantonsregierung will einen Kredit von 25 Millionen Franken für die Bewerbung aufnehmen. Sie verspricht sich neue Impulse für die Wirtschaft. Gegner warnen vor gigantischen Kosten der Ausrichtung. 2013 hatten die Wähler eine Bewerbung für 2022 bereits abgelehnt. (APA, 10.2.2017)

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