Georgien: Referendum in Südossetien lässt Konflikt mit Russland hochkochen

    10. Februar 2017, 14:58
    64 Postings

    Separatistenführer will offenbar Angliederung an russische Teilrepublik zunächst symbolisch durch Namensänderung vorbereiten

    Tiflis/Zchinwali – Ein von der separatistischen Führung Südossetiens anberaumtes Referendum sorgt derzeit für Streit zwischen Georgien und Russland. Südossetien ist von Georgien abtrünnig, Russland hat die Region als eigenen Staat anerkannt und dort Truppen stationiert. Vor wenigen Tage setzte "Präsident" Leonid Tibilow eine Volksabstimmung zur Umbenennung Südossetiens an.

    "Die Russische Föderation setzt leider weiterhin Schritte in Richtung einer verstärkten Isolation und Annexion der besetzten Gebiete Georgiens", beklagte der georgische Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili in einer Aussendung. Das anberaumte Referendum lege die wahren Absichten der Besatzer offen, sich georgisches Territorium einzuverleiben. Gemäß Völkerrecht sei es "ungesetzlich und inakzeptabel", eine Volksabstimmung in einem Gebiet abzuhalten, aus dem Zehntausende vertrieben wurden und wo die Besatzungsmacht die Kontrolle habe. Kwirikaschwili rief die internationale Gemeinschaft auf, Georgien gegen die "Provokationen" Russlands zu unterstützen.

    Auch der georgische Staatspräsident Giorgi Margwelaschwili rief die internationale Gemeinschaft an. "Jeder Versuch, den Namen der besetzten Region ohne die Zustimmung der georgischen Zentralregierung zu ändern, stellt einen weiteren Akt gegen die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens dar, die auf die weitere Annexion von Georgiens besetzter Gebiete gerichtet ist", betonte er. Er rief Russland auf, Schritte zu setzen, die Besatzung zu beenden.

    "Republik Südossetien – Staat Alanien"

    Tibilow hat die Volksabstimmung für den 9. April gleichzeitig mit "Präsidentenwahlen" angesetzt, wie das Nachrichtenportal civil.ge berichtete. Südossetien soll dann offiziell "Republik Südossetien – Staat Alanien" heißen – in offensichtlicher Bezugnahme auf die russische Teilrepublik "Nordossetien – Alanien". Tibilow hatte sich schon früher für die Umbenennung ausgesprochen, "und danach sollten wir und mit Nordossetien innerhalb der Russischen Föderation vereinigen als Staat Alanien", hatte er gesagt. Früher hatte Tibilow auch ein Referendum zum Beitritt zu Russland angekündigt. Später legte er es bis nach der "Präsidentenwahl" in Südossetien auf Eis.

    Südossetien hatte sich in den Wirren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien abgespalten. 1990 war der Konflikt der damals von Nationalisten geführten georgischen Regierung mit Südossetien eskaliert. Kämpfe brachen aus. Russland und Georgien schickten Truppen: Hunderte Menschen wurden getötet, Zehntausende flohen aus Südossetien ins georgische Kernland.

    Ein militärischer Versuch der früheren Sowjetrepublik Georgien, die kleine Bergregion Südossetien mit 50.000 Einwohnern zurück in den Staatsverband zu holen, scheiterte im Sommer 2008 an der Intervention Russlands: Es kam zu einem fünftägigen Krieg. Moskau erkennt seither nicht nur Südossetien, sondern auch Abchasien, die zweite von Tiflis abtrünnig Region, als Staat an. Jüngst besuchte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Georgien. (APA, 10.2.2017)

    Share if you care.