Microsofts Klage gegen geheime Auskunftsforderung der US-Regierung kann weitergehen

10. Februar 2017, 13:09
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Kunden sollen über bisher geheime Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten informiert werden

Microsoft darf weiter vor Gericht dafür kämpfen, Kunden über bisher geheime Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten zu informieren. Die US-Regierung scheiterte mit dem Versuch, die Klage zu kippen. Ein Richter in Seattle lässt das Verfahren weitergehen.

Microsoft: Anforderung von Nutzerinformationen kommt ungerechtfertigten Durchsuchung gleich

Zugleich unterstützte er in seiner Entscheidung von Donnerstag nicht Microsofts Argumentation, die Anforderung von Nutzerinformationen komme einer ungerechtfertigten Durchsuchung gleich, und verstoße damit gegen den vierten Zusatz zur US-Verfassung.

Der Windows-Konzern hatte die Klage gegen das US-Justizministerium im April vergangenen Jahres eingereicht, die Regierung konterte im Juli mit der Forderung, die Klage abzuweisen.

Microsoft wehrt sich dagegen, dass US-Behörden das Unternehmen in tausenden Fällen verpflichtet hätten, Daten-Anfragen auf unbestimmte Zeit von den betroffenen Nutzern geheim zu halten. Der Konzern räumt zwar ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen dies für laufende Ermittlungen wichtig sei. Es müsse aber mehr Einschränkungen geben.

Richter James Robart

Der Richter in dem Fall ist James Robart, der das von Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern sowie Flüchtlinge gestoppt hatte.

Twitter geht in einer ähnlichen Klage gegen das Verbot vor, Nutzer über Datenanfragen von Behörden mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu informieren. Der Kurznachrichtendienst beruft sich dabei auch auf den ersten Zusatz zur US-Verfassung, der Redefreiheit zusichert.

Die Klagen sind Teil des verstärkten Widerstandes aus der Tech-Industrie gegen US-Überwachungsmaßnahmen nach den Enthüllungen von Edward Snowden. So wehrte sich Microsoft bereits erfolgreich gegen Forderungen, amerikanischen Ermittlern direkten Zugriff auf außerhalb der USA gespeicherte Nutzerdaten zu gewähren. (APA, 10.2.2017)

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    foto: ap photo ted s. warren
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