Einigung in Kärnten: Slowenen bleiben in Landesverfassung

10. Februar 2017, 12:46
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Mit einem ergänzen Verweis auf die Bundesverfassung stimmt nun auch die ÖVP der Reform zu

Wien – Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten hat sich nun doch noch auf eine gemeinsame Formulierung bezüglich der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung geeinigt. Der Artikel 7 wurde um einen Verweis auf die Bundesverfassung ergänzt, die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe bleibt aufrecht. Mit dieser Lösung können alle drei Parteien leben.

Streitpunkt war die Formulierung "Die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen." Die ÖVP, die diese Passage ursprünglich mitbeschlossen hat, hatte gefordert, dass dieser Satz wieder aus der Verfassung rausmüsse. SPÖ und Grüne waren dagegen. Im Kompromiss ist nun statt von "deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten" von "allen Landsleuten" die Rede, die Volksgruppe wandert wandert weiter hinauf, wo es künftig heißt: "Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. (...) Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen."

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, er sei sehr froh, dass ein Kompromiss gefunden worden sei und lobte die Dialogbereitschaft aller Beteiligten. ÖVP-Obmann Christian Benger erklärte, die nun gefundene Lösung sei "verbindlich und verbindend", eine Sonderstellung der Volksgruppe könne nun nicht mehr herausgelesen werden. Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen, sagte, die jetzige Lösung sei vielleicht sogar noch etwas besser als die vorherige.

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf am Dienstag kommender Woche wird sich der Verfassungsausschuss mit den vorgelegten Änderungswünschen und -vorschlägen befassen. Kaiser betonte am Freitag, es werde auch weiterhin mit den nicht der Koalition angehörenden Parteien Gespräche und Verhandlungen geben, denn die neue Landesverfassung solle auf möglichst breiter Basis stehen. Die Beschlussfassung im Landtag sollte dann im Mai oder Juni erfolgen. (APA, red, 10.2.2017)

Die Artikel im Wortlaut:

"Artikel 5:

Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten.

Artikel 7c:

Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen."

  • Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, mitte) einigte sich doch noch mit dem Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger. Mit Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen, gab es ohnehin keine Probleme.
    foto: apa/eggenberger

    Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, mitte) einigte sich doch noch mit dem Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger. Mit Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen, gab es ohnehin keine Probleme.

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