Trump hält Israels Siedlungsbau für "nicht gut für Frieden"

10. Februar 2017, 12:40
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US-Präsident hatte dem jüdischen Staat zuvor uneingeschränkte Unterstützung versprochen

Jerusalem/Washington – US-Präsident Donald Trump hat den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten kritisiert. Er glaube nicht, "dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist", sagte Trump der israelischen Tageszeitung "Israel Hayom" vom Freitag.

Trump hatte Israel nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland, die das israelische Parlament vor ein paar Tagen verabschiedete, hatte die US-Regierung zunächst keine Stellung bezogen. Das Gesetz werde vermutlich noch von den zuständigen Gerichten überprüft, daher werde US-Präsident Donald Trump "bis zu einer Gerichtsentscheidung" jeglichen Kommentar vermeiden, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag. International und in Israel selbst hagelte es scharfe Kritik an dem neuen Gesetz.

Botschaftsumzug wird ernsthaft erwogen

Zugleich sagte Trump im Interview mit "Israel Hayom", er denke "sehr ernsthaft" darüber nach, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern: "Wir werden sehen, was passiert." Trump hatte im Wahlkampf den Transfer versprochen. Der Status von Jerusalem ist allerdings einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte. (APA, 10.2.2017)

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