Doskozil will Transparenz für "wehrpolitische Vereine"

10. Februar 2017, 12:40
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Nach Evaluierung soll die Liste auf der Homepage des Bundesheeres veröffentlicht werden

Wien – Angesichts der grünen Vorhalte, dass 147 wehrpolitische Vereine in Österreich die Infrastruktur des Bundesheeres nutzen können und dass zu einem Schießbewerb unter anderem die Facebook-Freunde von Identitären eingeladen wurden, verspricht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun mehr Transparenz: Vor vierzehn Tagen habe er eine Evaluierung in Auftrag gegeben, so der Minister auf STANDARD-Anfrage am Freitag – und sobald "die Partnervereine" des Militärs erneut auf Statuten und Co überprüft seien, werde man diese auf der Homepage des Bundesheeres auch veröffentlichen.

Die Traditionspflege mit den Vereinen wolle man nicht generell aufgeben, erklärte Doskozil, weil diese auch "die Breite der Gesellschaft" abbilden würden, die dem Bundesheer wohlgesinnt sei, aber, so stellte er auch klar: Er sei "nicht dafür zu haben", dass Identitäre "die Liegenschaften des Bundesheeres nutzen können". Hintergrund: Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird die Bewegung als rechtsextrem eingestuft.

Doskozil lässt Kasernen sanieren

Ab sofort lässt Doskozil zahlreiche Kasernen und Gebäude des Bundesheeres sanieren und ausbauen – bis 2020 sollen rund 500 Millionen Euro in die recht überkommene Infrastruktur gepumpt werden, heuer noch die ersten 115 Millionen fließen. Den Investitionsschub begründet der Minister unter anderem mit der geänderten Sicherheitslage und der daraus resultierenden Rekrutierungsoffensive.

Denn bis 2020 sollen auch an die 10.000 Freiwillige fürs Bundesheer angeworben werden – "und wir müssen unseren Mitarbeitern ein entsprechendes Umfeld bieten", erklärte Doskozil – in den Unterkünften für das Kaderpersonal und die Grundwehrdiener etwa dürfe es "keine verschimmelten Zimmer" geben. Und auch die Stellungskommissionen sollen attraktiviert werden, denn: "In ein altes Gebäude geht man nicht gerne", so Generalstabschef Othmar Commenda. Die Bauaufträge werden mehrheitlich an heimische Betriebe erteilt, was immerhin auch einen Aufschwung für die Wirtschaft bedeute. (Nina Weißensteiner, 10.2.2017)

  • Der Minister lässt die Vereine evaluieren.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Der Minister lässt die Vereine evaluieren.

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