Frauenquote im Parlament: Opposition kritisch

11. Februar 2017, 09:00
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SPÖ- und ÖVP-Frauen wollen Halbe-halbe für Parlamentsparteien durchsetzen, die Grünen leben das Modell, Neos und FPÖ zeigen sich skeptisch: "Frauenprobleme" würden mit Quoten nicht gelöst

Wien – Claudia Gamon, Frauensprecherin der Neos, sei von den Forderungen von SPÖ und ÖVP-Frauen "wenig überrascht", wie sie sagt: "Es ist Teil deren Frauenpolitik, immer am Ende anzusetzen." Die rote und die schwarze Frauenorganisation hatten im STANDARD gefordert, eine Frauenquote für Parlamentsparteien im neuen Wahlrecht zu fixieren – der Anteil solle schrittweise auf 50 Prozent angehoben werden, erklärte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm.

"Die beiden Koalitionsparteien sind unfähig, die Ursachen anzugehen. Wenn man die Kinderbetreuung ausbauen würde und es Frauen erleichterte, eine Vollzeitbeschäftigung zu bekommen, müssten wir darüber gar nicht diskutieren", sagt Gamon. Sie sei gegen Quoten – nicht nur im Parlament, auch in Aufsichtsräten.

Ähnlich sieht das ihre blaue Kollegin: "Frauenprobleme werden mit einer Quote nicht gelöst. Mir ist egal, ob mich ein Mann oder eine Frau im Nationalrat vertritt, es muss einfach was weitergehen", sagt Carmen Schimanek, Frauensprecherin der FPÖ.

Grüne Anträge erfolglos

Derzeit beträgt der Frauenanteil im Parlament 30,6 Prozent. Die niedrigste Frauenquote weisen mit nur einer weiblichen und neun männlichen Abgeordneten die Neos auf. Grüne und Team Stronach leben halbe-halbe im Nationalrat bereits jetzt.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist zwar eine Quotenbefürworterin, dem roten Vorhaben einer verpflichtenden Frauenquote will sie aber nicht ganz trauen: Die Grünen hätten dazu immer wieder Anträge eingebracht, die auch von der SPÖ ständig abgelehnt worden seien. Und ein Blick in das rot-schwarze Regierungsabkommen zeige: "Die einzigen Frauen, die darin vorkommen, sind Aufsichtsrätinnen und Burkaträgerinnen." Aber, sagt Glawischnig: "Vielleicht ist jetzt ein Schimmer am Horizont."

Monetäre Anreize

Klar sei nämlich: "Von alleine ändert sich nichts." Auch eine Bindung an die Klubförderung – SPÖ-Frauensprecherin Wurm denkt eine Kürzung bei Nichterfüllung der Quote an – sei gut: "Es ist ein deutlicher Anreiz, wenn dafür mehr Geld oder eben weniger fließt", sagt sie und warnt gleichzeitig davor, sich auf eine Verbesserung durch ein Reißverschlussverfahren bei den Wahllistenerstellungen zu verlassen.

"Die Platzhirsche sitzen auf den Grundmandaten und sind Männer", sagt Glawischnig. Dieses System führe nicht automatisch zu mehr Frauen im Parlament. Für den derzeit bestehenden Nationalrat ließ sich die Grünen-Chefin die Zusammensetzung ausrechnen: Demnach hätte ein Reißverschlusssystem bei der ÖVP drei zusätzliche Frauenmandate gebracht, der SPÖ überhaupt nur ein einziges. (Peter Mayr, Katharina Mittelstaedt, 11.2.2017)

  • Claudia Gamon ist Frauensprecherin der Neos – und die einzige weibliche Nationalratsabgeordnete ihrer Partei.
    foto: apa/schlager

    Claudia Gamon ist Frauensprecherin der Neos – und die einzige weibliche Nationalratsabgeordnete ihrer Partei.

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