Nach Wega-Festnahme: 16-Jähriger gibt Hasspostings zu

10. Februar 2017, 12:27
460 Postings

Behörde soll sich "nicht in Religion einmischen" – Am Nachmittag Entscheidung über U-Haft

Wien – Der 16-jährige Tschetschene, der Donnerstagfrüh wegen Hasspostings von der Polizei festgenommen worden ist, hat sich in seiner Einvernahme geständig gezeigt. Er habe sich über das Vollverschleierungsgesetz geärgert, das das Verbot von Burka und Niqab im gesamten öffentlichen Raum bringt, hieß es vonseiten der Polizei.

Der Bursche wurde bis zum Abend einvernommen. Der 16-Jährige sah seine Postings etwa gegen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht als Drohung an, sondern als seine Meinung, die er auf Facebook der Öffentlichkeit kundtat. Er betonte, dass sich die Behörde "nicht in die Religion einmischen" solle.

Vorwurf der Körperverletzung

Der Tschetschene wurde bereits in die Justizanstalt Josefstadt überstellt. Ermittelt wird aber nicht nur wegen gefährlicher Drohung, sondern auch wegen schwerer Körperverletzung, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek. Dabei handelt es sich nicht um den Fall eines im Netz veröffentlichten Prügelvideos, in dem einem Mädchen der Kiefer gebrochen wurde und der 16-Jährige einer der Täter sein soll. Dieser Vorfall ist bereits gerichtsanhängig. Der Bursche ist bereits einschlägig vorbestraft.

Kritik

In den vergangenen Wochen hatten Boulevardzeitungen wie "Österreich" und "Heute" wiederholt prominent über Facebook-Postings des 16-Jährigen berichtet. Der Kriminologe Reinhard Kreissl spricht im Gespräch mit dem STANDARD von "Kanonen, mit denen auf Spatzen geschossen wird". Laut Kreissl wollte die Polizei "hier Stärke und Präsenz demonstrieren, aber durch solche spektakulären Auftritte macht man sich wohl eher lächerlich." Das sei "insofern schade, als die Wiener Polizei bei der Erledigung ihrer alltäglichen Aufgaben vergleichsweise gut abschneidet". (fsc, APA, 10.2.2017)

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