Erdoğan macht Weg frei für Referendum über Präsidialsystem

10. Februar 2017, 12:03
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Unterschrift leitet umstrittene Reform ein – Die türkische Bevölkerung soll in Referendum im April über Entwurf abstimmen

Ankara – Fast drei Wochen nach der Verabschiedung im türkischen Parlament hat Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterschrieben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Nach der Veröffentlichung im Amtsanzeiger legt die Wahlkommission im nächsten Schritt ein Datum für ein Referendum fest, mit dem im April gerechnet wird.

Nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş wird es "voraussichtlich" am 16. April 2017 stattfinden. Kommt in der Volksabstimmung eine einfache Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden.

Mehr macht für Erdoğan

Das Präsidialsystem würde Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Die Umsetzung der Verfassungsreform soll – wenn das Volk der Änderung zustimmt – schrittweise erfolgen. Mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament soll die Reform abgeschlossen werden.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte die Verfassungsreform am 21. Jänner mit Stimmen aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP im Parlament durchgesetzt. MHP-Chef Devlet Bahceli und zahlreiche MHP-Abgeordnete unterstützen die auch in der Partei umstrittenen Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind dagegen. Sie fürchten eine "Diktatur" in der Türkei.

Bei dem Referendum am 16. April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet. Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor. (APA, 10.2.2017)

  • Will mehr Macht: Recep Tayyip Erdoğan.
    foto: yasin bulbul/pool photo via ap

    Will mehr Macht: Recep Tayyip Erdoğan.

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