Protestcamp gegen Grazer Murkraftwerk geräumt

10. Februar 2017, 12:00
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Aktivisten verlassen laut Polizei freiwillig das Areal der Kraftwerksbaustelle, wo sie Baumrodungen verhindern wollten

Graz/Wien – Die Proteste gegen die für den Bau des Murkraftwerks in Graz erforderlichen Rodungen sind Freitagfrüh trotz der Räumung des sogenannten "Murcamps" fortgesetzt worden. Nach Verhandlungen verlegten die Demonstranten ihr Lager. Einzelne Aktivisten blieben aber zum Teil angekettet auf Bäumen sitzen. Sie wollten die Arbeiten stoppen.

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Laut Polizei waren rund 70 Frauen und Männer in der Früh auf dem Baustellengelände. Sie hatten Zelte aufgebaut und waren auf Bäume geklettert. Ein Sicherheitsdienst sorgte dafür, dass nicht weitere Aktivisten über die Baustellenzäune kletterten. Jene Demonstranten, die bereits auf dem Gelände waren, hatten sich zuerst geweigert, das Areal zu verlassen. Sie stellten Forderungen: mehr Zeit, um Anliegen in der Stadtsenatsitzung einzubringen, gemeinsame Begutachtung der Baustelle mit dem Stadtsenat, die Verlegung des Camps auf eine ungerodete Stelle an der Mur sowie die Veröffentlichung der Namen der forstökologischen Bauaufsicht.

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KPÖ-Chefin Elke Kahr und Grünen-Politikerin Lisa Rücker solidarisieren sich mit Demonstranten.

Eduard Hamedl, langjähriger Verhandler bei der Polizei, führte die Gespräche mit den Aktivisten und meinte, dass sie sich kooperativ gezeigt hätten. Ihnen wurde ein paar Meter entfernt ein Ersatzareal für ihr Camp gezeigt, wobei sie aber wohl für ein Zeltlager bei der Stadt um eine Genehmigung anfragen müssen. Die Energie Steiermark sagte zu, den Namen der ökologischen Bauaufsicht zu veröffentlichen, betonte aber, dass dieser ohnehin bereits auf ihrer Website einzusehen sei, so Sprecher Urs Harnik-Lauris.

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Der Stadtsenat dagegen ließ sich vorerst nicht auf der Baustelle blicken – zumindest nicht die gewünschten Verantwortlichen wie etwa Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Elke Kahr (KPÖ) sowie Lisa Rücker (Grünen) dagegen waren vor Ort, sie zählen aber ohnehin zu den Gegnern des Kraftwerks. Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform "Rettet die Mur", unterstrich die Forderung der Aktivisten, dass sich "die Politiker hier blicken lassen" – egal ob vom Land oder der Stadt. Bisher sei nur die Opposition da gewesen. Er will nach wie vor eine Volksbefragung zum Kraftwerk, denn es sei "noch nicht alles verloren", auch wenn viele Bäume schon gefallen sind. Die bisher gerodeten Flächen könnten für andere Projekte genutzt werden: "Die Mur ist noch nicht verbaut", zeigte er sich kämpferisch.

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Die Gegner der Staustufe in Puntigam haben zudem Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft angekündigt. Die UVP-Auflagen seien nämlich nicht alle erfüllt worden. Zum Beispiel seien die Würfelnattern nicht wie vorgeschrieben vor den Rodungen abgesammelt worden.

Die Verlegung des "Murcamps" verlief weitgehend ruhig. Immer wieder mussten aber Sicherheitskräfte einzelne Aktivisten aus dem Baustellengelände tragen. Die Kraftwerksgegner sprachen von gewaltsamen Übergriffen. Die Polizei dagegen meinte Freitagvormittag, dass es vorerst ruhig verlaufen sei: "Von Gewalt ist das weit entfernt", meinte ein Sprecher. Die Sicherheitskräfte dürfen auf Grundlage des "Hausrechts" die Demonstranten aus dem Areal tragen. Jene, die ihre Zelte am Ufer abbrechen mussten, verließen zum Teil weinend die Baustelle. Andere wiederum redeten den Sprecher der Energie Steiermark darauf an, ob ihm die gerodeten Flächen gefallen. "Es kommen wieder Bäume hierher", antwortete er, worauf es hieß: "Ja, kleine Fuzzi-Bäume."

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In einer Aussendung des "Murcamps" Freitagmittag hieß es, dass das Camp geräumt worden sei und es dabei "immer wieder Gewalt gegen Aktivisten" gegeben habe, und zwar vor den Augen der Polizei. Erst nachdem Medien eingetroffen waren, hätte sich die Polizei verhandlungsbereit gezeigt. Diese Bereitschaft habe sich aber wenig später als Lüge entpuppt, denn die Versammlung sei nach den aufgelisteten Forderungen aufgelöst worden. "Das Murkraftwerk ist das größte Verbrechen an Mensch und Natur seit Jahrzehnten in Graz. Mutige engagierte Menschen haben sich zusammengetan um ein deutliches aktives Zeichen zu setzen. Auch wenn das Murcamp geräumt wurde, liegt eines auf der Hand: Es braucht viele engagierte Menschen, die sich organisieren, um gemeinsam für Ziele zu kämpfen", hieß es in der Aussendung. (APA, 10.2.2017)

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