Trump wird nicht aufgeben – die Justiz aber auch nicht

Kommentar10. Februar 2017, 07:54
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Die amerikanischen Gerichte haben bisher bewiesen, unabhängig zu sein und nicht politischem Druck nachzugeben

Das Schlechte an Twitter ist, dass man jederzeit sehen kann, was sich Donald Trump gerade denkt. Das ist aber auch gleichzeitig das Gute an Twitter: Dass man jederzeit sehen kann, was sich Donald Trump gerade denkt.

Unmittelbar nach der einstimmig gefällten Entscheidung des US-Berufungsgerichts, dass das selektive Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch dominierten Ländern suspendiert bleiben muss, schrie der US-Präsident seine Wut in die Welt hinaus: "Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel!"

Eine unverhüllte Drohung. Geschrieben in Großbuchstaben, mit Rufzeichen. Stärker kann man im Internet-Jargon seinen Ärger kaum zum Ausdruck bringen, abgesehen von der Verwendung entsprechend krassen Vokabulars und entsprechend ausdrucksstarker Emojis.

Aber ist die Reaktion des US-Präsidenten tatsächlich, so wie er zu verstehen geben will, die große Sorge um die Sicherheit seiner Landsleute? Könnte es nicht vielmehr so sein, dass die Bestätigung dieses Urteils für Trump vor allem eine zutiefst persönliche Demütigung darstellt? Die Vermutung ist naheliegend, hat der US-Präsident doch erkennen lassen, und zwar bei verschiedensten Gelegenheiten, wie dünnhäutig er ist und wie geradezu allergisch er auf Widerspruch und Kritik reagiert.

Mehr Besonnenheit, bitte!

Wohl fast jedes andere Oberhaupt eines demokratischen Staates vom Zuschnitt der USA hätte in gesetzten Worten sein Vertrauen in die Justiz beteuert, die Unabhängigkeit der Gerichtshöfe betont, vielleicht sogar gelobt, jedenfalls aber mit Besonnenheit reagiert. Natürlich ist die Sorge um die Sicherheit wichtig, auf dem Spiel steht jetzt aber das Ansehen der USA. Durch seine Drohungen diskreditiert Trump die Judikatur jenes Staates, den er selbst anführt. Und diese ist neben der Exekutive und der Legislative eine der drei tragenden Säulen einer Demokratie.

Was Trump vorderhand erreicht hat und wofür ihm zu danken ist: Er hat bewiesen, dass die amerikanische Justiz unabhängig ist. Die Identität des Klägers und des Angeklagten müssen gleichgültig sein. Ebenso deren Motive. Was allein zählt, ist die Rechtmäßigkeit. Allein nach dieser ist zu entscheiden, zu urteilen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird die Justiz in allegorischen und metaphorischen Darstellungen traditionell als "blind" dargestellt, als vernunftbegabte Frau mit verbundenen Augen.

Dass die Sache mit dem Einwanderungsstopp nicht ausgestanden ist, war schon im Moment der Urteilsverkündung sonnenklar. Trump ist der Letzte, der den Gang durch die Instanzen scheuen würde. Er will gewinnen. Nicht sosehr, weil er im Recht wäre, sondern weil Trump Trump ist. Für die Justiz – letzten Endes das Höchstgericht – geht es jetzt um sehr viel. Sie hat aber nun schon bei zwei Gelegenheiten bewiesen, sich nicht politischem Druck zu beugen. Und so wird – ja, so muss – es bleiben. (Gianluca Wallisch, 10.2.2017)

  • Diese Demonstrantin vor dem Gericht in San Francisco protestiert gegen den präsidialen Erlass.
    foto: reuters/noah berger/file photo

    Diese Demonstrantin vor dem Gericht in San Francisco protestiert gegen den präsidialen Erlass.

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