Schmiergeldaffäre: Panamas Präsident weist Korruptionsvorwürfe zurück

10. Februar 2017, 06:14
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Varela will Liste mit Wahlkampf-Spendern veröffentlichen

Panama-Stadt – Die Schmiergeldaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht zieht immer weitere Kreise. Auch der panamaische Präsident Varela gerät unter Druck. Ausgerechnet sein ehemaliger Berater erhebt Vorwürfe gegen ihn – und ist selbst in den Skandal um die "Panama Papers" verwickelt.

Der panamaische Präsident Juan Carlos Varela hat die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe kein Geld von der Firma angenommen, sagte der Staatschef am Donnerstag. Er werde eine Liste mit allen seinen Spendern während des Wahlkampfs 2014 veröffentlichen.

Zuvor hatte ein früherer Vertrauter Varela schwer belastet. Der Rechtsanwalt Ramon Fonseca Mora sagte, der Staatschef habe im Wahlkampf Spenden von Odebrecht erhalten. Das habe ihm Varela selbst gesagt, erklärte Fonseca.

Tausende Briefkastenfirmen

Der Rechtsanwalt ist Partner der Kanzlei Mossack Fonseca, die durch die Veröffentlichung der "Panama Papers" bekannt wurde. Das Unternehmen soll Tausende Briefkastenfirmen gegründet haben, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen parkten. Fonseca war Varelas persönlicher Berater und stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei Partido Panamenista.

Am Donnerstag wurde die Kanzlei von Ermittlern durchsucht. "Ich bin der gekauften Justiz überdrüssig", sagte Fonseca. Die Regierung steuere in Panama den Justizapparat. Dass die Büros von Odebrecht nicht durchsucht wurden, offenbare den selektiven Charakter des Justizwesens.

"Jene, die sich vor der Justiz verstecken, sprechen von selektiver Justiz", sagte Varela auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Regierungssitz. Er werde sich der Öffentlichkeit stellen und alle seine Wahlkampfspenden veröffentlichen.

Schmiergelder für Bauaufträge

Auch Generalstaatsanwältin Kenia Porcell erhob schwere Vorwürfe gegen Mossack Fonseca. "Die Kanzlei ist anscheinend eine kriminelle Organisation, die Vermögen und Gelder zweifelhafter Herkunft versteckt", sagte die Chefermittlerin.

Unterdessen zieht der Odebrecht-Skandal immer weitere Kreise. In mehreren südamerikanischen Ländern wird gegen aktive und ehemalige Präsidenten wegen Korruptionsverdachts ermittelt.

Haftbefehl gegen Toledo

Auch der frühere peruanischen Staatschef Alejandro Toledo ist in den Skandal verwickelt, gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Zudem ordnete ein Richter am Donnerstag 18 Monate Untersuchungshaft gegen den Ex-Präsidenten an. Toledo hält sich derzeit in Frankreich auf. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 20 Millionen US-Dollar (18,5 Millionen Euro) Bestechungsgeld angenommen zu haben.

Bei dem Skandal geht es um den Bau der Fernstraße Interoceanica zwischen Rio de Janeiro und Lima, sie wurde vom brasilianischen Odebrecht-Konzern gebaut. Toledo soll in seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 entscheidend bei der Auftragsvergabe geholfen haben. Der Streckenabschnitt in Peru kostete am Ende 2,1 Milliarden US-Dollar statt wie zunächst geplant 850 Millionen.

Odebrecht soll in zwölf Ländern bis zu 785 Millionen US-Dollar (734 Millionen Euro) an Schmiergeldern gezahlt haben, um dafür Bauaufträge zu erhalten. Der Konzern hat rund 128.000 Mitarbeiter und ist in 26 Ländern aktiv. (APA, 10.2.2017)

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