Einreiseverbot bleibt aufgehoben: US-Gericht fügt Trump weitere schwere Niederlage zu

10. Februar 2017, 05:37
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Weitere juristische Niederlage für Trump – US-Präsident: "Wir sehen uns vor Gericht"

San Francisco / Washington – Im Streit um die von ihm verfügten Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump eine weitere schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag, dass die Einreiseverbote für Bürger sieben muslimischer Staaten sowie für alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben.

Damit bestätigte das Gericht eine vor knapp einer Woche von dem Richter einer untergeordneten Instanz in Seattle getroffene Entscheidung. Die dagegen eingelegte Berufung des Justizministeriums wurde abgewiesen.

Schaden nicht nachgewiesen

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss.

Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.

Die Trump-Regierung hält dagegen, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Terroranschlägen zu schützen. Sie geht auch davon aus, dass der Präsident die Vollmacht besitzt, aus Gründen der nationalen Sicherheit derartige Einreiserestriktionen zu verhängen.

Trump sieht nach der Gerichtsentscheidung, das von ihm erlassene Einreiseverbot ausgesetzt zu lassen, die nationale Sicherheit bedroht. Das schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter. "Wir sehen uns vor Gericht", schrieb Trump, der ganze Tweet war in Großbuchstaben verfasst. Damit legte der Präsident nahe, dass die US-Regierung den Supreme Court anrufen wird, das oberste US-Gericht.

Merkel trifft Pence

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft laut einem Medienbericht als ersten Vertreter der neuen US-Regierung Vizepräsident Mike Pence. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will die Kanzlerin Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende kommender Woche treffen, um über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu beraten.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft sich am Freitag in Washington erstmals mit ihrem US-Kollegen Jim Mattis. Thema der Gespräche dürfte die sicherheitspolitische Ausrichtung der USA unter Trump sein, der zahlreiche Gewissheiten in der transatlantischen Partnerschaft infrage gestellt hat. (APA, 10.2.2017)

  • Donald Trump sieht die nationale Sicherheit bedroht.
    foto: apa/afp/kamm

    Donald Trump sieht die nationale Sicherheit bedroht.

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