Flughafen geht gegen Verbot von dritter Landebahn vor

9. Februar 2017, 23:35
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Bundesverwaltungsgericht warnt vor Umweltbelastung – Flughafen will gegen Bescheid vorgehen

Wien/Schwechat – Bei Gegnern der dritten Flughafenpiste in Wien-Schwechat dürften Donnerstagabend die Sektkorken geknallt haben. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mitgeteilt, dass die vom Unternehmen so sehr herbeigesehnte dritte Start- und Landepiste am Flughafen – der sich auch wehren will – nicht gebaut werden darf. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, teilte das Gericht mit.

"Der Flughafen Wien nimmt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Bedauern zur Kenntnis", teilte ein Airport-Sprecher auf APA-Anfrage mit. "Die Flughafen Wien AG wird gegen diesen Bescheid vorgehen und in dieser Frage den Verwaltungsgerichtshof befassen", betonte der Sprecher. "Sollte es aufgrund dieser Entscheidung zu keiner dritten Piste kommen, so hätte das jedenfalls negative Auswirkungen auf die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich."

Schon bei erster oberflächlicher Betrachtung sei die abweisende Entscheidung des Gerichts gegen die dritte Piste aus Sicht der Flughafen Wien AG "juristisch und sachlich unhaltbar und falsch" – und daher werde das Unternehmen gegen diese Entscheidung höchstgerichtlich außerordentliche Rechtsmittel einlegen und somit das Vorhaben selbstverständlich mit Nachdruck weiter verfolgen, wird in einer Aussendung betont

Wirtschaftskammer bedauert Entscheidung

Das Nein zur geplanten dritten Piste am Airport Wien-Schwechat stößt auf Kritik der Wirtschaftskammer Wien. Die Entscheidung sei "bedauerlich und aus standortpolitischer Sicht unverständlich", erklärte WK-Wien-Präsident Walter Ruck am Donnerstagabend.

Eine dritte Piste in Schwechat sei ein wesentlicher standortpolitischer Faktor, der für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt entscheidende Bedeutung habe, so Ruck in einer Aussendung. Er sieht das Projekt EMA, in dessen Rahmen die European Medicine Agency nach Wien geholt werden soll, und die Drehscheibenfunktion in den Osten "ernsthaft gefährdet".

Sprecher des Gerichts waren Donnerstagabend nicht erreichbar.

Stadträtin Brauner kündigte eine Überprüfung an.

Begründet wurde das Erkenntnis seitens des BVwG unter anderem damit, dass "durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen würden". Dies ergebe "sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen."

Negative Folgen für Klimawandel

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, habe nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, betonte das BVwG. Das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, sei höher zu bewerten als die positiven öffentlichen – standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen – Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.

Bei der Entscheidung wurde der hohe Stellenwert des Klima- und Umweltschutzes in der Grundrechte-Charta der EU, der österreichischen Bundesverfassung und der niederösterreichischen Landesverfassung mitberücksichtigt. Zudem habe sich Österreich international dazu verpflichtet, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes habe man sich zudem auf sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt. Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern, seien nicht ausreichend.

Der Richtersenat setzte sich mit Beschwerden von insgesamt 28 unterschiedlichen Beschwerdeführern auseinander. Sachverständige wurden beigezogen. Der Senat prüfte die verschiedenen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte und den Bedarf aufgrund der steigenden Flugbewegungen sowie die Frage der Flugsicherheit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, wurde betont.

Es wurde eine dreitägige mündliche Verhandlung durchgeführt, insgesamt wurden sieben Sachverständigengutachten (Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und Bedarfsplanung) in Auftrag gegeben. (APA, 9.2.2017)

Kommentar von Eric Frey: Grün und vermessen

Meldung auf der Webseite des Verwaltungsgerichts: Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden

WISSEN

Der Flughafen Wien möchte seit Jahren eine dritte Piste errichten, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat dem umstrittenen Vorhaben nun vorerst einen Riegel vorgeschoben. Rechtlich ist nun nur mehr eine außerordentliche Revision des Antragstellers an den Verwaltungsgerichtshof möglich, um das Großprojekt doch noch durchzusetzen.

Die dritte Start- und Landepiste sollte 3.680 Meter lang und 60 Meter breit werden und im Abstand von zirka 2.400 Meter parallel zur bestehenden ersten Piste am Flughafen Wien-Schwechat errichtet werden. Dafür müsste etwa die Landesstraße B 10 auf einer Länge von 7,5 km verlegt werden. Durch die Trassenverlegung würde die Wegstrecke zwischen Schwechat und Schwadorf um ca. 1,7 km verlängert.

Der Flughafen argumentiert das Vorhaben mit wachsenden Flugbewegungen. Nach der im Erkenntnis zitierten Verkehrsprognose liegt der Verkehrsbedarf in Wien im Jahr 2025 bei 37 Millionen Passagieren und 415.000 Flugbewegungen. Dies entspreche einem Wachstum gegenüber 2008 von 87 Prozent bei den Passagieren bei einer Wachstumsrate von durchschnittlich 3,8 Prozent pro Jahr, und 42 Prozent bei den Flugbewegungen, was eine durchschnittliche Wachstumsrate von 2,1 Prozent pro Jahr ergibt. Ein Großteil des Passagierwachstums werde zwar durch eine steigende Flugzeuggröße beziehungsweise durch eine steigende Anzahl von Passagieren pro Flug erzielt. Dennoch seien die Steigerungen bei der Anzahl der Flugbewegungen so groß, dass im Jahr 2025 ein Kapazitätsbedarf von 100 planbaren Flugbewegungen pro Stunde bestünde. Dies sei mit dem bestehenden Pistensystem nicht leistbar. Zum Vergleich: 2016 wurden 23,4 Millionen Passagiere abgefertigt.

  • Artikelbild
  • Abflughalle am Flughafen Wien.
    foto: apa/hans klaus techt

    Abflughalle am Flughafen Wien.

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