Ein Anti-Trump für die deutsche Staatsspitze

10. Februar 2017, 11:00
47 Postings

Am Sonntag wird in Deutschland Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der ehemalige rote Außenminister will "Gegengift" zu Populisten sein

Frank-Walter Steinmeier kann sich am Sonntag ganz beruhigt in den Bundestag fahren lassen. Er ist zwar nicht der einzige Kandidat, der zur Bundespräsidentenwahl antritt, aber er ist der, hinter dem der Löwenanteil der Wahlfrauen und -männer steht. "Die Freude ist groß, aber der Respekt noch größer", hat er bei seiner Nominierung erklärt.

Anders als in Österreich wird das Staatsoberhaupt in Deutschland ja nicht vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung – einem Gremium, das aus den Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern aus den 16 Ländern besteht. Doch eines ist auch nicht anders als in Österreich: Es gibt Scherzkandidaturen à la Richard Lugner.

Für geeignet, ins prachtvolle Berliner Schloss Bellevue einzuziehen, hält sich Alexander Hold, der dem Fernsehpublikum aus einer Sat.1-Gerichtsshow bekannt ist. Die Freien Wähler haben ihn zur Kandidatur gebeten. Satiriker Martin Sonneborn, der als Piraten-Wahlmann teilnimmt, will seinen Vater Engelbert vorschlagen. Die Alternative für Deutschland (AfD) schickt einen ehemaligen CDU-Mann, den Ex-Kämmerer von Frankfurt Albrecht Glaser, ins Rennen, die Linke den renommierten Armutsforscher Christoph Butterwegge. Letzterer kann vielleicht einen Achtungserfolg erzielen, die anderen sind reine Zählkandidaten. Es heißt also: Bühne frei für Steinmeier.

Kleiner Denkzettel

Eigentlich wäre der Plan ja ein anderer gewesen. Joachim Gauck, der das Amt seit 2012 innehat, ist bei den Deutschen so beliebt, dass ihn Kanzlerin Angela Merkel gern noch einmal für eine Amtszeit ins Schloss geschickt hätte. Aber Gauck wollte aus Altersgründen nicht mehr antreten. Zwar ist die Union die stärkste Kraft in der Bundesversammlung, aber Merkel schaffte es nicht, einen Kandidaten zu finden, der erstens gewollt hätte und zweitens auch für die SPD wählbar gewesen wäre.

Doch dem scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel gelang dann ein kleiner Coup: Er setzte Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der SPD und der Union durch. Dennoch ist damit zu rechnen, dass nicht alle Wahlleute der Union ihr Kreuz bei Steinmeier machen. Das hat weniger mit ihm zu tun als mit dem Frust darüber, dass er eben kein "Schwarzer" ist, und damit, dass man Merkel einen kleinen Denkzettel mitgeben möchte. Sie hat sich ja mit den Worten, Steinmeier sei "der richtige Kandidat in dieser Zeit", hinter ihn gestellt und auch erklärt: "Die Menschen spüren: Er ist ein Mann, dem sie vertrauen können."

Tatsächlich halten die meisten Steinmeier für absolut geeignet. Er hat eine lange politische Karriere hinter sich, war unter Gerhard Schröder Kanzleramtschef, er war Oppositionsführer im Bundestag und zuletzt seit dem Jahr 2013 Außenminister und als solcher der geborene Diplomat. Deutliche Worte fand er allerdings schon während des US-Wahlkampfs für Donald Trump. Dieser, so Steinmeier ungewohnt scharf, sei ein "Hassprediger".

In den vergangenen Wochen reiste Steinmeier viel durch die Lande und stellte sich den Wahlleuten vor. Er ließ dabei keinen Zweifel daran, dass er als Staatsoberhaupt ein Gegengewicht zu Trump bilden und überhaupt sich Populisten entgegenstellen wolle: "Ich möchte als Präsident so etwas sein wie ein Gegengewicht zu Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung." Dies sei "das beste Gegengift gegen Populisten".

Transatlantisches Fundament

In Berlin rechnet man aber auch damit, dass Steinmeier ab 19. März im Schloss Bellevue eine Art Nebenaußenamt aufbauen könnte. Er hat jedenfalls schon einmal klargestellt, dass er sich einmischen wird: "Der Bundespräsident, vor allem die Mitglieder der Bundesregierung müssen Überzeugungsarbeit leisten, dass das transatlantische Fundament nicht infrage gestellt wird."

Deutliche Worte ist Merkel von Gauck gewohnt. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler machte die "Freiheit zu seinem Grundthema" und forderte 2014 eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt, auch militärisch.

Auch aus seiner Abneigung gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin machte er kein Hehl. Gauck war nie zu einem offiziellen Besuch in Moskau, er boykottierte im Jahr 2014 auch die Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Und er distanzierte sich vom berühmtesten Satz seines Vorgängers Christian Wulff, dem auch Merkel zugestimmt hatte: dass der Islam zu Deutschland gehört; das, so Gauck, hätte er so nicht gesagt. (Birgit Baumann aus Berlin, 10.2.2017)

  • Artikelbild
  • Man kennt sich: Angela Merkels bisheriger Außenminister Frank-Walter Steinmeier (re.) wird nach Joachim Gauck im März Bundespräsident.
    foto: ap / michael sohn

    Man kennt sich: Angela Merkels bisheriger Außenminister Frank-Walter Steinmeier (re.) wird nach Joachim Gauck im März Bundespräsident.

    Share if you care.