Dörfler hat "um Sponsoring ersucht"

    9. Februar 2017, 16:59
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    Prozess auf Freitag vertagt

    Klagenfurt – Der frühere Kärntner Landeshauptmann und nunmehrige FPÖ-Bundesratsabgeordneter hat am Donnerstag im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre auch zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme Stellung genommen. Dörfler gab zu, 2004 eine Baufirma, die einen Auftrag des Landes erhalten hatte, um ein "Sponsoring" für die Verkehrssicherheit "ersucht" zu haben. Korruption wollte er darin aber nicht erkennen.

    Dörfler hatte als zuständiger Referent in der Landesregierung eine Weisung erteilt, dass ihm die Bestbieter von Bauaufträgen vorzulegen seien. Laut einem Aktenvermerk rief er bei der Sanierung des Loibltunnels die Bestbieterfirma an. Er sagte demnach, er habe den Vergabeakt vor sich liegen und wolle unterschreiben, möchte aber ein bis drei Prozent Sponsoring haben. "Ich habe um ein Sponsoring für die Verkehrssicherheit ersucht", sagte Dörfler, "gefordert" habe er nicht, auch keinen Betrag genannt. Es seien auch andere Firmen gebeten worden, erklärte er.

    Zunächst meinte er auf Nachfrage des Richters, Christian Liebhauser-Karl, es seien zwei oder drei gewesen. "Einer hat 100 Euro gegeben, einer 500 Euro." Im weiteren Verlauf der Befragung sagte Dörfler dann wieder, er habe keine anderen Baufirmen um Sponsoring gebeten.

    Warnwesten-Kauf geplant

    Mit dem Geld wollte Dörfler Warnwesten kaufen, sagte er und erzählte von seinem Engagement für mehr Verkehrssicherheit. Der Richter fragte daraufhin nach weiteren Artikeln und zeigte Fotos der Polizei aus dem Lager der Straßenmeisterei Feldkirchen, auf denen Kisten voller Waren zu sehen sind – Plüschelche, Fahrradhelme, Kinderrucksäcke etc.

    Dörfler meinte, diese Artikel seien nicht über Sponsoring, sondern über den Verkehrssicherheitsfonds finanziert worden. Der Fonds werde durch die Vergabe von Wunschkennzeichen finanziert. Dann wurde Dörfler noch zu einer anonymen Anzeige befragt, in der allem Anschein nach ein Bürger von der Eröffnung der Umfahrung Bad St. Leonhard und den zahlreichen Geschenken mit dem Namenszug des Politikers berichtet. Staatsanwalt Eberhard Pieber sagte daraufhin, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Dörfler wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil des Landes gebe. "Es geht um den Kauf von Gegenständen, die auch der Werbung der eigenen Person dienen, zum Beispiel Uhren mit dem Namenszug des Angeklagten." Das sei ein Parallelverfahren, deshalb erfolge hier keine Ausdehnung des Verfahrens.

    Die Verhandlung wurde nach der Befragung Dörflers auf den morgigen Freitag vertagt. Ab 9.00 Uhr soll der letzte Angeklagte, der frühere freiheitliche Politiker Uwe Scheuch befragt werden. (APA, 9.2.2017)

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