Bundesheer-Umfeld: Schießbewerbe mit Anhängern der Identitären

10. Februar 2017, 07:00
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Bei den "wehrpolitischen Vereinen", die vom Bundesheer unterstützt werden, gibt es erneut Indizien für radikale Umtriebe

Die acht Burschen und Männer eines Ortsverbandes der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) lächeln in die Kamera. Zwei von ihnen, beide zu diesem Zeitpunkt minderjährig, posieren mit einem Gewehr.

Recherchen zeigen, dass sich die beiden Jugendlichen ebenso wie der Obmann der RFJ-Ortsorganisation zumindest im Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung befinden. Einer ist auf Facebook Fan der rechtsextremen Organisation, beide sind mit deren Mitgliedern befreundet.

foto: faksimilie
Einer der mit Waffe abgebildeten RFJ-Funktionäre ist auf Facebook Anhänger einer großen Anzahl Identitärer Organisationen

Einer der mit Gewehr abgebildeten Jugendlichen ist Mitglied bei einer Mittelschulverbindung, die im Frühling 2016 einen "Infoabend" mit dem damaligen Obmann der Identitären Bewegung für Oberösterreich und Salzburg veranstaltet hat.

Die Mittelschulverbindung schrieb in einem Bericht über den Vortrag von "wohlkalkulierten Überlegungen", die hinter den "durchaus heftig kritisierten Protestaktionen" der Identitären stünden. Den "Anliegen" der rechtsextremen Bewegung müsse "Gehör verschafft werden".

Von Bundesheer unterstützter Verein

Ermöglicht wurde der Schießbewerb in Braunau mit Unterstützung des Bundesheeres. Denn die Organisation des Schießens wurde von einem jener 147 wehrpolitischen Vereine übernommen, die militärische Infrastruktur nutzen dürfen – und über die das Verteidigungsministerium Stillschweigen bewahrt. Wie berichtet, dürfen als wehrpolitisch anerkannte Vereine beispielsweise Kasernen oder Transportmittel des Bundesheeres nutzen, Heeresmitarbeiter dürfen in ihrer Arbeitszeit für den Verein tätig sein.

Zumindest früher durften diese Vereine Schießübungen in militärischen Anlagen veranstalten. Der Verein, der das Schießen organisierte, bezeichnet sich selbst als "wehrpolitisch". Dies wird auf Anfrage vom Verteidigungsministerium bestätigt.

Teilnehmer des Schießbewerbs konnten in Kaserne übernachten

Dem STANDARD liegt die Einladung zu jenem Schießbewerb vor, an dem auch die Facebook-Freunde der Identitären und Mitglieder des RFJ teilgenommen haben. Der Schießwettbewerb fand an einem polizeilichen Schießplatz statt, abgeschlossen wurde er mit einem "großen Zapfenstreich des österreichischen Bundesheeres". Bei der Organisation wurden Privilegien der Stellung als "wehrpolitischer Verein" genutzt: So durften Teilnehmer in einer Kaserne parken, um dann "mit Bussen zum Schießen verbracht zu werden". Auch die Unterkunft in der Kaserne war möglich, hieß es in der Einladung doch, dass "für Teilnehmer, die in der Kaserne übernachten" ein "Frühstück gegen Bezahlung von vier Euro möglich" sei.

foto: faksimilie
Der Verein bietet für Teilnehmer "Mannschaftsunterkunft" und "Frühstück nach Übernachtung in der Kaserne" an

Eingeladen waren "aktive Bedienstete" des Bundesheeres, Milizsoldaten sowie "Mitglieder und Freunde" des wehrpolitischen Vereins "aus dem In- und Ausland".

Es ist nicht klar, inwiefern diese Teilnehmer auf eine rechtsextreme Gesinnung überprüft wurden. Die Einladung taucht auch bei Wehrsportgruppen aus dem Ausland auf, etwa aus Ungarn. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass es sich bei dem Schießwettbewerb um keine Veranstaltung des Bundesheeres gehandelt habe.

Verteidigungsministerium spielt Ball an Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz im Innenministerium hat die Aufgabe, etwaige verfassungsfeindliche Tendenzen zu erkennen und zu verhindern. Aufgabe des Abwehramtes hingegen ist es, militärische Rechtsgüter zu schützen und Gefahren für die militärische Sicherheit abzuwehren, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem STANDARD.

Das Bundesheer hält Informationen über die 147 als wehrpolitisch anerkannten Vereine geheim. Die Namen der unterstützten Gruppen werden mit Verweis auf Datenschutz nicht veröffentlicht. Das soll sich aber ändern, gab Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) nach Erscheinen dieses Artikels auf einer Pressekonferenz bekannt.

Warnung vor "paramilitärischen Formationen"

Der Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser, der zu diesem Thema mehrere parlamentarische Anfragen einbrachte, warnte im STANDARD vor wenigen Tagen vor "paramilitärischen Formationen, die knapp am Neonazismus vorbeischrammen". Der STANDARD berichtete damals über zwei andere Gruppen, die sich selbst als "wehrpolitisch anerkannt" bezeichneten und Indizien für eine radikale Gesinnung aufwiesen.

Das Bundesheer bestreitet, dass sich rechtsextreme Vereine unter den unterstützten Gruppierungen befinden. So sollen die Vereine vor rund vier Jahren von einem – einzigen – Mitarbeiter des Bundesheeres evaluiert worden sein.

Dabei wurden auch Informationen des Abwehramtes, das dem "Eigenschutz" des Bundesheeres dient, herangezogen. Im Zuge einer Neugestaltung der Durchführungsbestimmung, die die Unterstützung für "wehrpolitische Vereine" regelt, soll in den nächsten Monaten eine erneute Evaluierung stattfinden. (Fabian Schmid, 10.2.2017)

Update (12:58 Uhr)

Doskozil-Statement eingefügt. (fsc)

Nachlese

Verteidigungsministerium: Geheime Privilegien für 147 Vereine

  • Im Umfeld des Bundesheeres finden sich bei den sogenannten "wehrpolitischen Vereinen" Indizien für radikale Umtriebe
    foto: apa/scheriau

    Im Umfeld des Bundesheeres finden sich bei den sogenannten "wehrpolitischen Vereinen" Indizien für radikale Umtriebe

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