Turkmenistan: Der Zahnarzt hält an der Macht fest

10. Februar 2017, 07:00
9 Postings

Der Urnengang am kommenden Sonntag wird voraussichtlich weder frei noch fair ablaufen

Neun Kandidaten treten bei der Präsidentenwahl am Sonntag in der Gas-GUS-Republik Turkmenistan an, doch der Sieger steht im Prinzip fest: Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuhammedow ist haushoher Favorit bei der Abstimmung. Seine Kontrahenten sind Verwaltungsbeamte mittleren Ranges, die vor der Wahl allenfalls in ihren Regionen bekannt waren.

Berdymuhammedow wurde von der Demokratischen Partei, der Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, nominiert, die seit 1991 die Mehrheit im Parlament stellt. Im staatlichen Fernsehen wurden zudem Bilder verbreitet, die von der Unterstützung des 60-Jährigen durch das Militär, die Mitarbeiter der Energieversorger und die Sportler zeugen sollen.

"Fehler in der Bildmontage"

Pikanterweise wurde dabei auch gezeigt, wie Berdymuhammedow bei seiner Wahlkampftour Fernseher an Hirten verschenkte, die ihm daraufhin versprachen, für ihn zu stimmen. Die turkmenische Verfassung verbietet einen solchen Stimmenkauf. Das Staatsfernsehen entschuldigte den Fauxpas anschließend als "Fehler bei der Bildmontage".

"Turkmenistan hat niemals freie und faire Wahlen durchgeführt – und diese Wahlen sind keine Ausnahme", kritisierte die Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch. Sie verwies darauf, dass in Turkmenistan Menschenrechte und Pressefreiheit völlig unterdrückt würden.

Amtszeit nun sieben Jahre

Berdymuhammedow ist seit dem Tod des ersten turkmenischen Staatschefs Saparmirat Nijasow alias Turkmenbaschi (Vater aller Turkmenen) 2006, dessen Zahnarzt er war, Präsident. Nach Amtsantritt nahm er kosmetische Änderungen am Führungsstil seines Vorgängers vor: So ließ er überhaupt erst mehrere Kandidaten bei den Wahlen zu. Bei der Abstimmung 2011 siegte er mit 97 Prozent der Stimmen.

Nach einer neuen Verfassungsänderung wurde die Amtszeit nun von fünf auf sieben Jahre hochgesetzt. Auch eine Altersobergrenze für Kandidaten wurde eingeführt: Sie dürfen nun nur noch maximal 70 Jahre alt sein. Damit könnte Berdymuhammedow zumindest in sieben Jahren noch einmal antreten. Bis dahin will er das Pro-Kopf-Einkommen Turkmenistans auf das Niveau führender Industrienationen anheben. Bislang liegt es noch deutlich darunter. (André Ballin aus Moskau, 10.2.2017)

  • Artikelbild
    Share if you care.