Donald Trumps Kabinett: Meutern und mauscheln

Kommentar9. Februar 2017, 17:39
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Wie zerrüttet die Verhältnisse im Senat sind, zeigt sich am Verhalten der Demokraten, die boykottieren und filibustern, was das Zeug hält

Drei Lehren brachten die Anhörungen im US-Senat bislang, erstens: Von den Republikanern ist vorerst null Widerstand gegen Donald Trump zu erwarten, da mag der Senat in der Theorie noch so mächtig sein. Die besonders umstrittenen Kabinettsmitglieder Betsy DeVos und Jeff Sessions haben sie mit aller Kraft durchgeboxt.

Zweitens: Wie zerrüttet die Verhältnisse im Senat sind, zeigt sich auch am Verhalten der Demokraten, die boykottieren und filibustern, was das Zeug hält. Ihr Nachhaken mag mitunter an Verhöre erinnern, brachte aber Erstaunliches zutage: im Fall der Bildungsministerin DeVos ihre atemberaubende Ahnungslosigkeit in Fachfragen. Bei Sessions, wie weit die Republikaner bereit sind zu gehen, um Trump zu seinem Wunschteam zu verhelfen. Daran, dass schon lange Rassismusvorwürfe gegen den Justizminister bestehen, erinnerte die Demokratin Elizabeth Warren. Sie las aus einem kritischen Brief der Witwe Martin Luther Kings vor, ehe ihr die Republikaner das Wort entzogen.

Dritte Lehre: Die Rassismusvorwürfe gegen Sessions sind das eine, sein Einfluss auf Trumps Migrationspolitik das andere. Zusätzlich hat sich Sessions im Laufe seiner Karriere für Wahlrestriktionen eingesetzt, für ein äußerst konservatives Strafrecht und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen. Sollte also irgendjemand noch Zweifel gehabt haben, wie der neue US-Kurs in diesen Punkten aussehen wird, dann können diese nun ad acta gelegt werden. (Anna Giulia Fink, 9.2.2017)

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