Slowakei: Erneut Misstrauensvotum gegen Premier Fico

9. Februar 2017, 14:45
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Opposition unternimmt Abberufungsversuch wegen Energiepreisskandals – Termin steht noch nicht fest

Bratislava – Die bürgerliche Opposition der Slowakei wird erneut versuchen, den sozialdemokratischen Ministerpräsident Robert Fico im Parlament abzuberufen. Der Regierungschef trage politische Verantwortung für den Skandal um stark erhöhte Energierechnungen, der nach Neujahr ausgebrochen ist, so Igor Matovič, Vorsitzender der Partei Gewöhnliche Menschen (Olano), am Donnerstag in Bratislava. Auch die Oppositionspartei der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) des slowakischen Europaabgeordneten Richard Sulík steht hinter dem Abberufungsversuch.

Ende vergangenen Jahres hatte die slowakische Regierung eine spürbare Reduzierung der Strom- und Gaspreise angekündigt. Die slowakische Behörde für Preisregulierungen im Energiesektor (URSO) genehmigte aber überraschend einen teilweise drastischen Anstieg der Distributionskosten, wodurch die Gesamtpreise für Energielieferungen an Haushalte, Gemeinden und Firmen erheblich gestiegen sind. Das sorgte für einen landesweiten Skandal, weil die Bevölkerung eine Preisreduzierung erwartet hatte.

Geringe Erfolgschancen

URSO-Chef Jozef Holjenčík hatte nach heftigem Druck der Öffentlichkeit am Mittwoch dieser Woche auf seinen Posten verzichtet. Gleichzeitig zwang Premier Fico die eigentlich unabhängige URSO, die Preise auf das Niveau von 2016 zurückzusetzen. Nach Meinung der Opposition konnte ein derart markanter Preisanstieg nicht ohne Wissen der Regierung genehmigt worden sein. Fico hätte demnach die Interessen seiner Bürger verraten.

Ein Termin für das Misstrauensvotum, dem nur geringe Erfolgschancen eingeräumt werden, steht noch nicht fest. Einen letzten Abberufungsversuch der Opposition hatte Fico erst im September vergangenen Jahres relativ mühelos überstanden, nur 36 der 116 anwesenden Mandatare stimmten für seine Abberufung. Fico weigerte sich damals, seinen Innenminister Robert Kaliňák zu entlassen, obwohl diesem Geschäftskontakte zu einem umstrittenen Unternehmer nachgesagt wurden, der unter Verdacht der Steuerhinterziehung steht. (APA, 9.2.2017)

  • Die Opposition startet einen erneuten Abberufungsversuch gegen Premier Robert Fico.
    foto: ap photo/olivier matthys

    Die Opposition startet einen erneuten Abberufungsversuch gegen Premier Robert Fico.

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