Rumäniens Justizminister zurückgetreten

9. Februar 2017, 14:49
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Premier warf Justizminister Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit Eilverordnung vor

Bukarest – Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist am Donnerstag zurückgetreten. Das gab er in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt. Der Schritt war erwartet worden: Premier Sorin Grindeanu hatte seinen eigenen Rückzug zuvor verweigert, stellte aber die Entlassung Iordaches bereits in Aussicht. Er habe sich stets an die Gesetze gehalten, sagte Iordache.

Grindeanu hatte Iordache hingegen Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit der – inzwischen aufgehobenen – Eilverordnung vorgeworfen, die Einschränkungen bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch vorsah. Diese Verordnung ist seit Tagen Anlass für die heftigsten Massenproteste in Rumäniens jüngerer Geschichte. Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten.

Mit dem gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre. Die Maßnahme hätte dutzenden Politikern – darunter dem Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea – Klagen vom Hals geschafft. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern. (APA, red, 9.2.2017)

  • Justizminister Florin Iordache trat am Donnerstag wie erwartet zurück.
    foto: apa/afp/daniel mihailescu

    Justizminister Florin Iordache trat am Donnerstag wie erwartet zurück.

  • Bei Protesten forderten zahlreiche Rumänen den Rücktritt der Regierung.
    foto: apa/afp/daniel mihailescu

    Bei Protesten forderten zahlreiche Rumänen den Rücktritt der Regierung.

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