Sozialminister Alois Stöger verteidigt Vergabe der SV-Studie

9. Februar 2017, 12:08
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An London School of Economics – Neos vermuten Unvereinbarkeiten

Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verteidigt die Vergabe der Studie zur Effizienz der Sozialversicherungen an die London School of Economics (LSE). Zuletzt haben die Neos wieder heftige Kritik daran geübt und mögliche Unvereinbarkeiten angeprangert. Zuvor hatte die ÖVP bereits Stöger eine "inakzeptable Vorgangsweise" vorgeworfen. Die Neosverweisen in einer parlamentarischen Anfrage an Stöger darauf, dass die LSE schon mehrere andere Studien für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger erstellt habe und Hauptverband-Generaldirektor Josef Probst "persönliche Verbindungen" zur LSE habe, weil er mit dieser gemeinsame Veranstaltungen organisiert habe. Daraus ergeben sich für die Neos "Möglichkeiten zur Beeinflussung der aktuellen Studie".

Die ÖVP hatte bereits unmittelbar nach der Auftragsvergabe knapp vor Weihnachten Stöger einen "Alleingang" vorgeworfen und eine Änderung des Studienkonzepts verlangt. Stöger wies nun im Gespräch mit der APA diese Vorwürfe zurück und betonte, dass von Unvereinbarkeiten keine Rede sein könne. Die LSE sei ein renommiertes Institut und liege im internationalen Ranking ganz weit vorne. Es handle sich hier um profilierte Wissenschafter, die selbstverständlich auch schon in Österreich gearbeitet haben. Aber auch andere renommierte Institute wie das Wifo oder das IHS hätten schon mit dem Hauptverband zusammengearbeitet.

Neutrale Sicht sicherstellen

Der ÖVP stellte der Sozialminister noch mögliche Veränderungen beim Studienkonzept in Aussicht. Wenn die ÖVP noch zusätzliche Fragen in den Katalog aufnehmen wolle, dann sei er dazu bereit. Es könnten ohne Tabus alle Fragen gestellt werden, sicherte Stöger zu. Mit der Beauftragung einer ausländischen Top-Universität will Stöger eine neutrale Sicht auf das österreichische System sicherstellen. In Österreich gebe es kein Institut, das nicht schon Studien in diesem Bereich gemacht habe. Stöger geht es mit der Studie darum, das Sozialversicherungs-System einer "kritischen Reflexion" zu unterziehen und weiterzuentwickeln, wie das auch im Regierungsprogramm festgehalten sei. Wichtig sei es ihm dabei, "ohne Scheuklappen" zu agieren. Der Minister gestand zu, dass dabei manche nervös seien und es Ängste gebe. Nun müsse man die Ergebnisse der Studie im Sommer abwarten und dann unvoreingenommen schauen, welche Vorschläge umsetzbar seien.

Dieser politische Prozess werde nicht ohne die ÖVP und die Vertreter im Parlament ablaufen, versprach Stöger. Ziel der Studie ist es, Effizienzpotenziale in den Sozialversicherungen zu heben. Themen sollen u.a. eine Harmonisierung der Leistungen und die Systemgestaltung sein. Das Ergebnis der 630.000 Euro teuren Studie soll im Sommer vorliegen. (APA, 9.2.2017)

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