Jarolim "besorgt" über Abläufe in der ÖVP

9. Februar 2017, 10:57
38 Postings

SPÖ-Justizsprecher vermutet Ringen Sobotkas gegen Kurz um die Parteispitze

Wien – "Besorgt und irritiert" ist SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über die Abläufe in der ÖVP rund um das Versammlungsrecht. Er vermutet, dass Wolfgang Sobotka mit Sebastian Kurz um die Nachfolge an der Parteispitze ringt – aber auch damit könnte die "feindselige Antwort" des Innenministers auf den Hinweis des ÖVP-Chefs, so sensible Angelegenheiten erst intern zu klären, nicht entschuldigt werden.

In der Sache begrüßte Jarolim, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Innenminister Sobotka die Klärung der Einwände durch Experten vereinbart habe. Denn Sobotkas Vorschlag hätte die SPÖ wegen der enthaltenen Verfassungswidrigkeiten (etwa per Verordnung Demonstrationen auf bestimmten Plätzen für bis zu 876 Stunden zu verbieten) nicht zustimmen können.

Der vorausgegangene Schlagabtausch zwischen Mitterlehner und Sobotka sei allerdings "bemerkenswert", konstatierte Jarolim. Sobotkas parteiinternes Verhalten könne "kaum rational nachvollzogen werden" – und könnte "auch mit dem vorwahlkampfmäßigen Ringen von Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz um die Nachfolge an der Parteispitze nicht entschuldigt werden". (APA, 9.2.2017)

Share if you care.