Oberösterreich: VP-Vorstand segnet Stelzer als Landeshauptmann ab

9. Februar 2017, 09:44
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Christine Haberlander wird Landesrätin, Michael Strugl steigt zum Landesvize auf

Linz – Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wird am 6. April sein Amt an Thomas Stelzer übergeben. Der schwarze Vorstand segnete die Personalrochade am Donnerstagnachmittag ab. Das teilte Pühringer, seit 22 Jahren im Amt, am Donnerstagnachmittag in einer Pressekonferenz mit. Neue Landesrätin wird Christine Haberlander, Landesrat Michael Strugl rückt zum Landeshauptmannstellvertreter auf.

Pühringer hatte seit langem angekündigt, sich in dieser noch bis 2021 dauernden Legislaturperiode zurückziehen zu wollen, um das Datum hat er aber stets ein Geheimnis gemacht. Pühringers Jubiläum am 2. März wird er noch als Landeshauptmann feiern.

Im April übernimmt Stelzer, der am 21. Februar 50 Jahre alt wird und als Nachfolger bereits fix festgestanden war. Neue Landesrätin für Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Frauen wird Haberlander, die als Favoritin für den Posten galt. Dass eine Frau in die Landesregierung nachrückt, war ohnehin fix.

Wirtschaftslandesrat Michael Strugl steigt zum Landeshauptmannstellvertreter auf und darf künftig beim Budget und der mittelfristigen Finanzplanung mitreden. Die Stabübergabe in der Landes-ÖVP erfolgt bei einem ordentlichen Landesparteitag am 1. April.

Pühringer räumt schweren Fehler ein

In Bezug auf die Wahlniederlage im Herbst 2015 hat Pühringer zugestanden, "einen schweren Fehler" gemacht zu haben. "Wir hätten im Mai mit den Steirern in vorgezogene Landtagswahlen gehen sollen. Dann wäre sicher noch ein Vierer vorne gewesen", meinte er. Die ÖVP sackte um zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent ab. Eigentlich hatte Pühringer "für sich schon beschlossen" gehabt, 2015 nicht mehr zu kandidieren.

Aber die Meinungsforscher und Strategen hätten ihm drei bis fünf Prozent am Wahlergebnis zugeschrieben, sagte ein sichtlich bewegter Nochlandeshauptmann. "Ich könnte mir nicht ausmalen, was wäre, wenn die ÖVP den Landeshauptmann verloren hätte", sagte er rückblickend, "die Leute hätten gesagt: Das haben wir ihm zu verdanken." Doch Pühringer blickte in der Pressekonferenz am Donnerstag nicht nur zurück. Jetzt gehe er "mit Leichtigkeit", denn sein Nachfolger Stelzer sei ein Mann, "dessen Wort ein Notariatsakt ist", der Handschlagqualität habe und ein Politiker der Mitte sei. "Die Mitte ist immer der Ort der politischen Vernunft". Und zu Stelzer sagte er: "Er braucht sich nicht fürchten", er, Pühringer, werde ihm nicht aus der Pension hineinreden.

Stelzer hat großen Respekt vor neuer Aufgabe

Der designierte oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer übernimmt künftig die Agenden Finanzen, Kultur, Personal und Jugend sowie Entwicklungszusammenarbeit. Strugl bekommt ein aufgewertetes Standortressort mit Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Tourismus, Energie, Europa, Sport und Raumordnung sowie die Themenbereiche Forschung und Wissenschaft. Er übernimmt auch das Beteiligungsmanagement des Landes Oberösterreich und wird gemeinsam mit Stelzer das Budget und die mittelfristige Finanzplanung erstellen.

Max Hiegelsberger bleibt Agrarlandesrat. Er freue sich sehr auf das Amt, habe aber auch "großen Respekt" davor und empfinde seine neue Aufgabe als "Geschenk und Herausforderung", sagte Stelzer. Er trete mit einem "hervorragenden" Team an. Haberlander freute sich über ihre "Wunschressorts".

Haberlander soll für Generationswechsel sorgen

Die als neue Landesrätin nominierte Haberlander soll mit ihren 35 Jahren für einen echten Generationenwechsel in der ÖVP sorgen und wird außerdem das jüngste Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung sein. Sie ist dem Wirtschaftsflügel zuzurechnen und kommt fachlich aus dem Gesundheitsbereich. Sie betreut seit Februar 2015 im Büro von Landeshauptmann Josef Pühringer als Referentin die heiklen Gesundheitsagenden und war damit wohl auch nahe am Ohr des Landeshauptmannes.

Die Ennserin wird für die Ressorts Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und die Frauenagenden zuständig sein. Letztere wurden zuletzt von der SP-Landesrätin Birgit Gerstofer geführt, sie werden von ihr auch weiterhin beansprucht. Haberlander studierte nach der Matura Wirtschaftswissenschaften an der Kepler-Uni in Linz. Sie arbeitete mehrere Jahre im ÖVP-Landtagsklub und befasste sich auch dort bereits mit den ihr nunmehr in der Landesregierung zugeordneten Bereichen.

Zwischenzeitlich arbeitete sie beim Landesspitalsträger Gespag, wo sie für den Bereich Gesundheitsorganisation und für die Leitung des Vorstandsbüros zuständig war. Wegbegleiter beschreiben sie als "arbeitswütig und strebsam, fachlich kompetent, ruhig und besonnen". In ihrer Heimatgemeinde Enns sitzt Haberlander wie bereits früher ihre Mutter im Gemeinderat. Sie stammt aus einer traditionell schwarzen Familie und gilt als treue Parteisoldatin.

Pröll lobt "herausragende Meilensteine"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der sich selbst bald von der politischen Bühne zurückziehen wird, hat am Donnerstag seinen scheidenden oberösterreichischen Kollegen und Parteifreund Pühringer als "ganz große politische Persönlichkeit" gewürdigt. Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner lobte Pühringer "als verlässlichen Partner". Pühringer zeichne sich aus durch "Handschlagqualität, Tatendrang und Weitblick", betonte Mitterlehner, selbst Oberösterreicher.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat sich beim scheidenden oberösterreichischen Landeshauptmann für dessen Arbeit bedankt und ihm Respekt gezollt: "Josef Pühringer war eine starke Stimme für sein Bundesland", meinte Kern in einer Aussendung. "Er hat Oberösterreich in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geprägt und in vielen Bereichen gestaltet."

"Sozialpolitischer Scherbenhaufen"

Mit Pühringers Abgang gehe eine politische Ära zu Ende, betonte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Er habe seinen politischen Mitbewerbern "immer einen wertschätzenden Stil" entgegengebracht und sein Bundesland "nachhaltig geprägt" – dafür gebührten ihm Anerkennung und Respekt. Positiv sei hervorzuheben, dass unter Pühringer 2003 mit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung ein Trend gesetzt worden sei, mit der nunmehrigen schwarz-blauen Koalition stehe man allerdings vor "einem sozialpolitischen Scherbenhaufen", bedauerte Glawischnig.

Pühringer mache "den Weg frei für Veränderungen und Reformen", freute sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Auf Bundesebene sei Pühringer "ein Bremser" gewesen. Nach Pröll und Pühringer sollte auch Wiens Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seinen Hut nehmen, forderte Lugar.

Auf den terminlich fixierten Rückzug von Josef Pühringer haben nicht nur die ÖVP sondern auch die Landtagsparteien FPÖ, SPÖ und Grüne am Donnerstagnachmittag in Presseaussendungen mit Lob für Pühringer reagiert. Die Neos forderten hingegen Schluss mit schönen Worten und die Umsetzung von Reformen. (APA, red, 9.2.2017)

  • Nach 22 Jahren im Amt wird Josef Pühringer als Landeshauptmann von Oberösterreich zurücktreten.
    foto: apa/barbara gindl

    Nach 22 Jahren im Amt wird Josef Pühringer als Landeshauptmann von Oberösterreich zurücktreten.

  • Künftig Landeshauptmann: Thomas Stelzer.
    foto: apa / georg hochmuth

    Künftig Landeshauptmann: Thomas Stelzer.

  • Pühringer und Stelzer mit der künftigen Landesrätin Haberlander.
    foto: apa/ werner kerschbaummayr

    Pühringer und Stelzer mit der künftigen Landesrätin Haberlander.

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