Hardliner Jeff Sessions als US-Justizminister bestätigt

9. Februar 2017, 05:43
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Nach erbitterter Debatte stimmte lediglich ein Demokrat für ihn, Republikaner votierten geschlossen für Sessions

Washington – Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war dem eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des Senators für das Amt. Am Mittwochabend erhielt Sessions grünes Licht – für ihn stimmten 52 Senatoren, es gab 47 Gegenstimmen.

Der umstrittene 70-jährige Senator erhielt damit lediglich eine Stimme aus dem Lager der oppositionellen Demokraten, während die Republikaner geschlossen für ihn votierten. Von den Demokraten stimmte Senator Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia für Sessions.

Jeff Sessions wird damit der 84. Justizminister der USA. In den 1980er-Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt jedoch in dem Zusammenhang, Rassist zu sein.

Intensive Debatte vorab

In einer hochaggressiven Debatte war am Vortag der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erteilt worden. Warren hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Kämpfers und Bürgerrechtlers Martin Luther King geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats – das Sessions noch ist – dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, mit Warren solidarisch erklärt.

Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp. Er gehört dem Senat selbst seit 20 Jahren als Vertreter des Bundesstaats Alabama an. (APA, 9.2.2017)

  • Hardliner Jeff Sessions wurde als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt.
    foto: ap / andrew harnik

    Hardliner Jeff Sessions wurde als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt.

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    grafik: apa
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