Italien will Abschiebungen ausweiten und Integration stärken

8. Februar 2017, 22:33
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Innenminister stellt Maßnahmenpaket für Flüchtlingspolitik vor

Rom – Die italienische Regierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen und zugleich die Integration anerkannter Schutzsuchender verbessern. Diese Ziele verfolgt das Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik, das Innenminister Marco Minniti am Mittwoch im Parlament in Rom vorstellte.

Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen zielt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren ab. Derzeit dauert die Bearbeitung eines Asylantrags in Italien im Schnitt sechs Monate, das Berufungsverfahren gegen einen ablehnenden Bescheid nimmt bis zu zwei Jahren in Anspruch. Innenminister Minniti will eine neue Entscheidungsbehörde einrichten, die die Berufungsverfahren beschleunigt abhandeln soll.

"Wir wollen diejenigen, die ein Bleiberecht haben, willkommen heißen und integrieren, und alle anderen heimschicken", sagte Minniti vor dem zuständigen Parlamentsausschuss. Der Minister bat die Parlamentarier zudem, die Mittel für die Unterstützung freiwillig heimkehrender Flüchtlinge zu verdoppeln.

Kleine statt großen Unterkünften

Das Maßnahmenpaket sieht des weiteren vor, die größten Flüchtlings-Sammelunterkünfte im Land zu schließen. Kleinere Unterkünfte erleichterten es, Kontakte zu den Einheimischen herzustellen und die Integration zu verbessern, sagte Minniti. Die Flüchtlinge sollen zudem gleichmäßiger über das Land verteilt werden.

Den Plänen des Ministers zufolge sollen Asylbewerber zudem angehalten werden, für geringe oder gar keine Bezahlung Arbeit zum Allgemeinwohl zu verrichten – etwa bei der Pflege von Grünanlage oder sozialer Arbeit für Hilfsorganisationen.

In Italien sind seit 2014 rund 500.000 Flüchtlinge eingetroffen. Rund 40 Prozent der Asylanträge werden in der Regel gebilligt. (APA, 8.2.2017)

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