In den vergangenen Tagen erlebte Rumänien die größten Proteste seit der Revolution 1989. Im Bild die Kundgebung am Victoriei-Platz am 5. Februar.
45.000 Euro. Das sind umgerechnet 200.000 rumänische Lei und ist damit ein Vielfaches des Durchschnittslohns im seit 2007 zur EU gehörenden Land. Im Schulwesen verdient man durchschnittlich circa 421 Euro (1.881 Lei), Beamte erhalten 644 Euro (2.874 Lei), eine durchschnittliche Wohnung im transsilvanischen Cluj kostet etwa 200 bis 300 Euro im Monat (1150 Lei). Diese Zahlen sollen verdeutlichen, in welchem Maßstab die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu bei der Vorlage ihres – mittlerweile wieder gekippten – Korruptionsgesetzes dachte. Denn bis zu einer Grenze von 45.000 Euro sollten Korruptionsfälle in Zukunft straffrei sein. Hier ging es der Regierung nicht um die Alltagskorruption, sondern um die sogenannten "großen Fische" im eigenen politischen Umfeld.
Der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung sieht – ebenso wie die Rumänen selbst – die grassierende Korruption als die Hauptgefahr für das Funktionieren des rumänischen Staates. Und tatsächlich ist der Frust vieler Rumänen vor allem in den Städten greifbar. Studenten wählen technische, medizinische oder fremdsprachige Studienrichtungen mit dem Ziel, nach dem Studium ins Ausland zu ziehen. Der Braindrain ist hier nicht nur ein theoretisches Konstrukt, hier passiert die Abwanderung tatsächlich.
EU wird positiv mit Korruptionsbekämpfung assoziiert
Die hohe Zustimmung der Rumänen zur EU – 57 Prozent laut Eurobarometer – lässt sich zum einem aus den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die die EU den jungen Rumänen bietet, erklären, zum anderen auch damit, dass die Europäische Union positiv mit der Korruptionsbekämpfung im Land assoziiert wird. Laut Eurobarometer sehen 73 Prozent der Befragten den Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU-Kommission als ein wirksames Vehikel im Kampf gegen die Korruption.
Für 91 Prozent der Rumänen ist die Korruption laut Eurobarometer das Hauptübel im Land. Daraus lässt sich einerseits schließen, dass die Bekämpfung der Korruption in Rumänien auch eine europäische Herausforderung darstellt. Die nationale Antikorruptionsbehörde DNA erzielte in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit europäischen Behörden beachtliche Erfolge. Die nun vorgeschlagenen Änderungen schaden diesen Bemühungen und verspielen weiteres Vertrauen in die politische Klasse des Landes.
Andererseits erklären diese Zahlen auch, warum die Stimmung im Land so schnell hochgekocht ist. Denn in diese Stimmungslage fällt nun die Gesetzesinitiative der seit Jänner amtierenden sozialdemokratischen PSD-Regierung unter Grindeanu. Die PSD ist die postkommunistische Nachfolgepartei der Nationalkommunisten und gewann die Wahlen im vergangenen Jahr vor allem mit der Unterstützung der ländlichen Bevölkerung. Sie gilt vielen Rumänen als der Inbegriff von Korruption.
Die Regierung versuchte, einen Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter über die katastrophale Lage in den Gefängnissen zu instrumentalisieren und aus dem schlechten Zustand der Gefängnisse im Land einen Vorteil zu gewinnen. Zur Verbesserung der Haftbedingungen wollte sie eine Art "Amnestie für Korruption" erlassen – eine Maßnahme, die selbst bei bester Kommunikation im unter der Korruption leidenden Rumänien nicht gut ankommen konnte. Zumal es die erste Maßnahme der Regierung war. Die größten Proteste seit der Wende 1989 mit bis zu 500.000 Teilnehmern in Cluj, Bukarest und anderen großen Städten machten jedoch Druck auf die sozialdemokratisch geführte Regierung – und diese ließ das Gesetz fallen.
"Schlecht kommuniziert"
Während der Proteste bediente sich die Regierung ebenjener Reflexe, die man auch schon an Despoten im Zuge des Arabischen Frühlings studieren konnte. So wurde von regierungsfreundlichen TV-Sendern immer wieder das Gerücht gestreut, die Demonstrationen würden von ausländischen Kräften, unter anderem von US-Investor Georg Soros, unterstützt und angestachelt. Dan Voiculescu, dem Chef von Antenne 3, wurde nachgesagt, er ließe sich ein Gesetz auf den Leib schneidern, das er mittels Medienmacht nach Kräften unterstützte. Besonders die Sender Antenne 3 und Romania TV, beide im Besitz von Oligarchen, verteidigten diese neuen Gesetze. Sie zählen auch zu den Hauptinformationsquellen der Wähler von PSD und PDL.
PSD-Chef Liviu Dragnea galt als einer der Profiteure der Reform. Er wurde wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, aktuell laufen noch zweite weitere Untersuchungen gegen ihn. Wird er hier verurteilt, droht ihm Gefängnis. Er hätte von den Änderungen im Strafgesetzbuch profitiert, denn durch sie wäre Amtsmissbrauch, der länger als sechs Monate zurückliegt, de facto nicht mehr strafbar.
Nach dem Druck der Straße und von Präsident Klaus Johannis ruderte die Regierung schließlich zurück und erklärte, man "habe nur schlecht kommuniziert". Auch das kennt man hierzulande. Die Regierung verwendete also zwei politische Kommunikationsstrategien: erstens die Linie, das feindliche Ausland heize die Proteste im Inland an und organisiere diese, um auf die Art einen Regierungswechsel zu ermöglichen. Und zweitens die offizielle Linie, "man habe nur schlecht kommuniziert" und die Menschen auf der Straße hätten nicht verstanden, wie segensreich die Änderungen seien. Beide Strategien sind hinlänglich bekannt. (Bernhard Schindler, 9.2.2017)