Gewerkschaft der Justizwachebeamten kritisiert "Kuschelvollzug"

8. Februar 2017, 18:49
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Mehr Schutz für Beamte gefordert. Nicht alle Gefangenen seien resozialisierbar – Sozialarbeiter und Ministerium widersprechen

Innsbruck – Am Dienstag wurden in Tirol die neuen Stichschutzwesten und Teleskopabwehrstöcke der Justizwache präsentiert. In den kommenden sieben Monaten werden zehn Beamte der Justizanstalt Innsbruck die Weste im Gefängnisalltag testen, in Innsbruck und weiteren vier Haftanstalten unterziehen zudem 800 Beamte den Stock einem Praxistest.

Diese Maßnahmen seien Reaktionen auf die Zunahme von Übergriffen auf Justizbeamte. Deren Arbeitsbedingungen werden immer schwieriger, berichten die Justizwachegewerkschafter Oliver Wille und Erich Kleinhans anlässlich der Präsentation: "Wir wollen einen menschlichen Strafvollzug, aber keine Überbetreuung von Gefangenen."

Die Personalvertreter fordern eine Übernahme der Justizwache ins Sicherheitspolizeigesetz, um mehr Befugnisse zu erhalten. Denn mittlerweile stehe nicht mehr die Sicherheit und Verwahrung, sondern der "Kuschelvollzug" im Mittelpunkt. Konkret prangern sie an, dass Häftlingen zu viele Betreuungsangebote gemacht würden, obwohl diese sie oft gar nicht wollten oder bräuchten: "Wir sind für eine strikte Trennung von Justizwache und Betreuungsaufgaben."

Nicht resozialisierbar

Zudem sei dieser Aufwand oft vergebens, sagen die Gewerkschafter: "Es gibt immer mehr Häftlinge, die nicht resozialisierbar sind." Der Strafvollzug entwickle sich hier in eine falsche Richtung.

Seitens des Justizministeriums bestätigt General Josef Schmoll, dass sich die Klientel in Österreichs Gefängnissen verändert habe. Von derzeit rund 8700 Häftlingen und 300 Fußfesselträgern sind 51 Prozent Nichtösterreicher, was zu Problemen bei der Kommunikation und zu mehr Konflikten führe. Die Haftanstalten sind zu mehr als 90 Prozent belegt, manche in Ostösterreich sogar überbelegt. Dennoch widerspricht Schmoll den Gewerkschaftern: "Ziel des Strafvollzuges muss immer die Resozialisierung sein." Es seien bereits eine Komplettreform des Strafvollzuges sowie 180 zusätzliche Planstellen in der Justizwache bundesweit in Arbeit.

Andreas Zembaty vom Bewährungshilfeverein Neustart hält die Kritik hinsichtlich nicht resozialisierbaren Häftlingen für Polemik: "Wenn dem so wäre, müssten wir den Strafvollzug dahingehend ändern." Er spricht sich für mehr Ressourcen aus: "Aber nicht in Form von Waffen oder Schutzwesten, sondern in Form eines besseren Strafvollzugs, der sich eben nicht auf das reine Verwahren beschränkt." (Steffen Arora, 8.2.2017)

  • Die Arbeitsbedingungen in Österreichs Gefängnissen frustrieren die Justizwachebeamten.
    foto: apa / helmut fohringer

    Die Arbeitsbedingungen in Österreichs Gefängnissen frustrieren die Justizwachebeamten.

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