Handelskonflikt zwischen Russland und Weißrussland verschärft

9. Februar 2017, 07:00
78 Postings

Eine weißrussische Regierungsdelegation soll in den kommenden Tagen einen neuen Versuch unternehmen, einen Kompromiss auszuhandeln

Zwischen Russland und Weißrussland kriselt es – mal wieder. Vordergründig geht es um Fleisch, Gas und willkürliche Grenzkontrollen, doch auf dem Prüfstein steht das grundsätzliche Verhältnis der beiden slawischen "Bruderstaaten". Bereits in den 90er-Jahren wurde die Russisch-Weißrussische Union ins Leben gerufen, doch bis heute ist der geplante Staatenbund nur in Ansätzen realisiert, auch die von Moskau forcierte Eurasische Wirtschaftsunion, der die beiden Nachbarn (zusammen mit Kasachstan, Armenien und Kirgistan) angehören, hat das Verhältnis nicht geklärt.

"Wenn wir zwischen Öl und Unabhängigkeit wählen müssen, entscheiden wir uns natürlich für die Unabhängigkeit", wetterte Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko zuletzt. Zuvor hatten sich Moskau und Minsk einen Schlagabtausch über die Höhe des Gaspreises geliefert. Weil Weißrussland aus Protest gegen russische Preiserhöhungen für das Gas weniger zahlte, als Moskau verlangt, kürzte Russland seinerseits die Öllieferungen an den kleinen Nachbarn.

Bis heute gibt es in dem Streit keine Lösung. Eine weißrussische Regierungsdelegation soll in den kommenden Tagen einen neuen Versuch unternehmen, einen Kompromiss auszuhandeln. Russlands Populistenführer Wladimir Schirinowski verdeutlichte Moskaus Standpunkt dabei zuletzt überdeutlich: Wenn Lukaschenko Gaspreise auf russischem Inlandsniveau haben wolle, müsse er Weißrussland eben Russland anschließen, sagte er.

Moskau mäkelt am Fleisch

Derweil hat sich der Streit schon auf andere Gebiete ausgeweitet: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB richtete ohne Rücksprache Grenzzonen zu Weißrussland ein, was Lukaschenko als ernsthafte Provokation bezeichnete, und die russische Lebensmittelaufsicht stoppte Anfang der Woche die Einfuhr von Rindfleisch aus der Region Minsk wegen angeblicher Mängel bei der Qualitätskontrolle. Nun droht die Behörde gar, das Verbot auf den gesamten Import von Rind- und Geflügelfleisch aus Weißrussland auszudehnen.

Die Taktik ist kein Novum: Gammelfleisch, Grippehühner, oder Giftmilch wurden regelmäßig von der Behörde gefunden, wenn Moskau mit seinen Nachbarn anderweitig – sei es politisch oder wirtschaftlich – Streit hatte. Als größter Absatzmarkt spielte Russland für Weißrussland, aber in der Vergangenheit auch für die Ukraine, die Republik Moldau oder Georgien eine wichtige Rolle und konnte auf diese Art gewaltigen Druck ausüben.

Lukaschenko ist aber nicht gewillt, klein beizugeben. Mit der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Chef der russischen Behörde, Sergej Dankwert, hat er seinerseits Öl ins Feuer gegossen. Da ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin hinsichtlich einer gütlichen Beilegung der Krise laut Angaben des Kreml aus Zeitgründen nicht zu organisieren ist, wird der Konflikt beide Seiten wohl noch etwas länger beschäftigen. (André Ballin aus Moskau, 9.2.2017)

  • Zwischen Weißrussland und Russland schwelen Konflikte.
    foto: reuters

    Zwischen Weißrussland und Russland schwelen Konflikte.

Share if you care.