Siedlungsgesetz: Schwere Zeiten für Israels Freunde

Kommentar8. Februar 2017, 17:58
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Das Siedlungsgesetz löst in Europa Empörung aus – in den USA vorerst Schweigen

Die Reaktionen aus dem Ausland sind heftig wie noch nie, und das mit gutem Grund: Israels Regierung hat mit ihrem Gesetz zur Legalisierung von jüdischen Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet worden sind, tatsächlich eine rote Linie überschritten. So empörend die stetige Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem bisher auch war, Israel hat dabei die rechtliche Fiktion aufrechterhalten, dass die Bürgerrechte der Palästinenser unter der Besetzung geschützt sind. Mit dem neuen Gesetz aber werden Landbesitzer de facto enteignet, bloß weil sich Siedler auf ihrem Boden eingenistet haben.

Damit ist ein kleiner, aber kritischer Schritt zur völkerrechtswidrigen Annexion des Westjordanlandes getan worden und eine Zweistaatenlösung, weiterhin das einzige Modell, das den Nahostkonflikt beenden könnte, in noch weitere Ferne gerückt. Indem Premier Benjamin Netanjahu aus taktischen Gründen dem Druck seiner rechten Koalitionspartner nachgegeben hat, entzieht er seinem ohnehin wackeligen Bekenntnis zu einem Palästinenserstaat jede Glaubwürdigkeit. Das Gesetz signalisiert eine andere Zukunft: eine Einstaatenlösung mit einer permanent entrechteten palästinensischen Bevölkerung.

Vor allem europäische Staaten bringt das in Bedrängnis: Seit Jahren versuchen sie, ihre historische und moralische Verbundenheit mit Israel – immer noch die einzige rechtsstaatliche Demokratie in der Region – mit deutlicher Unterstützung für eine Friedenslösung in Einklang zu bringen. Für diesen Balanceakt haben sie einerseits politische Einzelentscheidungen der Regierung scharf kritisiert, was angesichts der Menschenrechtsverstöße in benachbarten Staaten oft unverhältnismäßig wirkte, und auch dann Solidarität mit Palästinensern gezeigt, wenn diese den Friedensprozess untergruben; andererseits haben sie eine freundschaftliche Diplomatie betrieben und enge Beziehungen zur israelischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft aufrechterhalten.

Grundlage dafür war aber immer die Gewissheit, dass Israels Regierung nicht für das ganze Land steht, dass die Justiz, die Universitäten und auch ein Teil der Medien für eine andere Politik eintreten und faire Wahlen jederzeit einen Machtwechsel bringen können. Das ist auch ein starkes Argument gegen einen wirtschaftlichen und akademischen Boykott, der gerade die Friedenskräfte hart treffen würde.

Diese Logik gilt immer noch: Israels Opposition läuft Sturm gegen das Siedlungsgesetz, in den Medien wird Netanjahu mit Häme überschüttet, und das Gesetz wird mit großer Wahrscheinlichkeit vom Höchstgericht als verfassungswidrig annulliert werden. Aber wenn die Mehrheit im Parlament einen staatlichen Landraub beschließt, dann wird es den Freunden, die Israel in aller Welt immer noch hat, sehr, sehr schwer gemacht.

Auffallend ist das Schweigen in Washington. Die Verflechtung von Donald Trumps engstem Kreis mit der Siedlerbewegung hat Israels extreme Rechte gestärkt. Aber auch in der US-Führung ist es vielen bewusst, dass eine aggressive Annexionspolitik, die arabische Verbündete vor den Kopf stößt, nicht im Interesse einer "America first"-Regierung sein kann. Eine totale Nahost-Kehrtwende der Trump-Regierung ist vorstellbar. Und während israelische Politiker die Moralpredigten aus Europa mit Achselzucken hinnehmen, wissen sie, wie gefährlich es wäre, die Unterstützung Amerikas zu verlieren. (Eric Frey, 8.2.2017)

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